Rechtsprechung
   StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der Stadtgemeinde Bremen mit der BremLV

  • bremen.de PDF (Leitsatz und Volltext)

    Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der Stadtgemeinde Bremen mit Bremischen Landesverfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 149
  • DVBl 1991, 1074
  • DÖV 1992, 164



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Wird zitiert von ... (3)  

  • StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13  

    Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

    Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht zu den Beiräten zu gewähren (im Anschluss an StGH Bremen, Ent. vom 08.07.1991 - St 2/91).

    Der Staatsgerichtshof hat aus diesem Grund entschieden, dass wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" ist (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f).

    Die Aussage des Staatsgerichtshofs, dass wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" ist (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f), trifft aber in jedem Fall für die Frage zu, wer zum Wahlvolk zählt.

    Der Begriff des Volkes im Sinne des Art. 66 Abs. 1 BremLV muss dem des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und damit zugleich dem des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG entsprechen (vgl. zur Einheitlichkeit des Volksbegriffs auf den verschiedenen staatlichen Ebenen vor Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71; BremStGH, E. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47).

    Dem hat sich der Staatsgerichtshof - ebenfalls vor Einfügung des Satzes 3 in Art. 28 Abs. 1 GG - angeschlossen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff).

    Der Staatsgerichtshof hat zu dieser Vorschrift, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, entschieden, dass der Volksbegriff wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots wie im Grundgesetz auszulegen ist (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 46 f).

    Diese Aussage hat er - dem Bundesverfassungsgericht folgend (BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 272) - ausgehend von Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG ausdrücklich auch auf die unterkommunale Ebene bezogen (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 47; vgl. auch StGH, Ent. v. 29.3.1982 - St 1/81 -, StGHE 4, 19, 55).

    Das führte ihn seinerzeit dazu, ein Ausländerwahlrecht für die Beiräte abzulehnen, weil sie Staatsgewalt ausüben (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 47 ff.).

    Ausübung von Staatsgewalt ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter (z.B. BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 273; BVerfG, Beschl. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 73, std. Rspr.; StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49).

    Das hat der Staatsgerichtshof bereits für den Zuständigkeitskatalog des damaligen § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 20. Juni 1989 (Brem.GBl. S. 241) entschieden (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49 ff) und das mit den im damaligen § 7 enthaltenen selbständigen Entscheidungsrechten begründet, die sich vor allem auf die Verwendung von Mitteln (§ 7 Nr. 1, 2 BeiräteG a.F.), aber auch auf verkehrslenkende, -beschränkende und - beruhigende Maßnahmen, auf die Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil, auf den Abschluss und die Pflege stadtteilorientierter Partnerschaften und auf die Planung und Durchführung eigener sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte bezogen (§ 7 Nr. 3-6 BeiräteG a.F.).

    Dem ist der Staatsgerichtshof gefolgt (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 53 f).

    Allerdings vermittelt § 10 BeiräteG eine Fülle von Entscheidungs- und Mitentscheidungskompetenzen, die zum Teil einen hohen gestalterischen und politischen Anteil haben, bei denen es sich um keine "Bagatellen" handelt (vgl. StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 53 zu § 7 BeiräteG a.F.) und die nicht in reinem Gesetzesvollzug bestehen.

  • OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11  

    Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

    Insoweit fungieren sie in der Praxis als lokale Stadtteilparlamente (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 08.07.1991 - St 2/91).
  • VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13  
    Insoweit fungieren sie in der Praxis als lokale Stadtteilparlamente (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 08.07.1991 - St 2/91; OVG Bremen, Beschl v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - zu § 35 Abs. 2 BremOBG in der Fassung vom 02.02.2010).
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