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   StGH Bremen, 10.10.1997 - St 6/96   

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https://dejure.org/1997,8183
StGH Bremen, 10.10.1997 - St 6/96 (https://dejure.org/1997,8183)
StGH Bremen, Entscheidung vom 10.10.1997 - St 6/96 (https://dejure.org/1997,8183)
StGH Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 1997 - St 6/96 (https://dejure.org/1997,8183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Zum Budgetrecht und zur Budgetpflicht der Bremischen Bürgerschaft sowie zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Nothaushaltsgesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 212 (Ls.)
  • DVBl 1998, 152 (Ls.)
  • DVBl 1998, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

    Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

    Sie hat in hinreichender Weise dargelegt, auf welche Vorschriften der Landesverfassung sich die Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der Ausweitung des Wahlrechts beziehen könnten (§ 24 Abs. 2 S. 1 BremStGHG; vgl. BremStGH, Ent. v. 10.10.1997 - St 6/96 - BremStGHE 6, 149, 160).
  • StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11

    Organstreitverfahren aus Anlass des Erwerbs von Aktien der EnBW AG

    Die Regierung hat die Verwaltung daher nach dem Haushaltsgesetz zu führen, Abweichungen hiervon sind nur auf Grundlage verfassungsrechtlicher Ermächtigungen zulässig (vgl. hierzu auch StGH Bremen, Entscheidung vom 10.10.1997 - St 6/96 -, NordÖR 1998, 291).
  • StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08

    Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Wiedereinführung der

    Sie hat ferner in noch ausreichender Weise dargelegt, auf welche Vorschrift der Landesverfassung sich die Zweifel beziehen und aus welchen Gründen die Auslegung zweifelhaft erscheint (§ 24 Abs. 2 Satz 1 BremStGHG; vgl. BremStGHE 6, 149, 160).
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