Rechtsprechung
   StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs Bremen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs Bremen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Atomtransportverbot gescheitert - Bremer Staatsgerichtshof erklärt sich für unzuständig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes unzulässig - Staatsgerichtshof Bremen zum landesgesetzlichen Umschlagverbot für Kernbrennstoffe

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 70, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14, Art. 87 c, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
    Durch das LVerfG

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1335



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Wird zitiert von ... (4)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Es kann daher offengelassen werden, ob dem Staatsgerichtshof für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine eigene Verwerfungskompetenz zukäme - etwa weil sich das Landesverfassungsrecht für die Kompetenznormen des Grundgesetzes öffnet (so VerfGH NRW, Urteil vom 19.5.1992 - 5/91 -, NVwZ 1993, 57, 59; VerfGH Sachsen, Urteil vom 21.6.2012 - Vf. 77-II-11 -, Juris Rn. 93 ff.; a.A. StGH Bremen, Urteil vom 12.4.2013 - St 1/12 -, Juris Rn. 47 ff.; StGH Hessen, Beschluss vom 12.2.2014 - P.St. 2406 -, Juris Rn. 29 ff.; auf das Vorliegen eines "offensichtlichen und schwerwiegenden Eingriffs in die Rechtsordnung" abstellend Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, Juris Rn. 75 ff.) oder weil die Kompetenznormen des Grundgesetzes die Grenze der Gesetzgebungsbefugnis der Landesstaatsgewalt bilden und die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung daher auch die Frage einschließt, ob das Land für die betroffene Materie gesetzgebungsbefugt ist (so etwa VerfGH RP, Urteil vom 13.5.2014 - VGH B 35/12; für das Bestehen einer Prüfungs-, nicht aber einer eigenen Verwerfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte: Benda, in: Benda/Klein , Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 2 Rn. 54).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    b) Hieran hält der Verfassungsgerichtshof auch in Ansehung anderslautender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 [356 ff.]; StGH Bremen, Urteil vom 12. April 2013 - St 1/12 -, NordÖR 2013, 357 [358 ff.]; HessStGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P. St. 1714 -, DVBl. 2004, 1022 [1030 f.]) fest.

    Schließlich steht auch die Befürchtung, eine Überprüfung anhand der grundgesetzlichen Aufteilung der Legislativkompetenzen könne in der Praxis zu einer möglicherweise vom Grundgesetz - zumindest in dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht - nicht geforderten und daher zu weitgehenden Einschränkung des Landesgesetzgebers führen, ohne dass dieser die Möglichkeit habe, das Bundesverfassungsgericht zur Klärung dieser Frage anzurufen (StGH Bremen, Urteil vom 12. April 2013 - St 1/12 -, NordÖR 2013, 357 [361]), einer Auslegung der Gesetzgebungszuständigkeiten des Grundgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen.

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Die Verpflichtung zur Wahrung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung als einem Kernelement der bundesstaatlichen Verfasstheit ergibt sich zudem aus der Gliedstaatsklausel in Art. 1 Abs. 2 VvB (entsprechend: VerfGH NW, Urteil vom 19. Mai 1992 - 5/91 -, juris Rn. 54, 65 und 66; VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 2. November 2000 - VGH N 2/00 -, juris Rn. 14; SächsVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 -, juris Rn. 93; vgl. auch Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Juli 2007, § 85 Rn. 31; a. A. zu Art. 64 der Bremischen Landesverfassung: BremStGH, Urteil vom 12. April 2013 - St 1/12 -, juris, Rn. 47 ff. und Sondervotum Rn. 81 ff. m. w. N. zum Streitstand).
  • VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

    Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum

    Nach ihrem sachlichen Gehalt sei die Regelung nicht auf eine Teilentwidmung der bremischen Häfen sondern auf ein Transportverbot für Kernbrennstoffe gerichtet (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 ff.).

    Die Widmung eines Hafens kann je nach Zuordnung durch Satzung der Gemeinde oder durch Landesgesetz erfolgen (vgl. Lagoni, NordÖR 2012, 335 (336); BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (220), abweichende Meinung).

    Das Umschlagsverbot stellt deshalb der Sache ein atomrechtliches Transportverbot dar (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (229 f.), abweichende Meinung).

    18/197 v. 16.01.2012, S. 2, 11; siehe außerdem BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (230); abweichende Meinung).

    Für eigene atomrechtiche Regelungen der Länder ist daneben kein Raum (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (232), abweichende Meinung).

    Für eigene atomrechtliche Regelungen der Länder ist daneben kein Raum (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (232), abweichende Meinung).

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