Rechtsprechung
| StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bremen.de
(Pressemitteilung)
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Abgeordneten Petra Jäschke ist unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Abgeordneten Petra Jäschke ist unzulässig
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugWahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 -
Petra Jäschke
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
Es handelt sich um eine formelle Ausschlussfrist (BremStGHE 8, 56, 62), innerhalb der die Beschwerde auch zu begründen ist (BremStGH, Urt. vom 13.9.2016 - St 1/16).