Rechtsprechung
| StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- bremen.de
Wahlprüfungsverfahren - Zu den Anforderungen, die an einen ordnungsgemäßen Antrag im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind
Kurzfassungen/Presse (2)
- bremen.de (Pressemitteilung)
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Abgeordneten Petra Jäschke ist unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Abgeordneten Petra Jäschke ist unzulässig
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Petra Jäschke
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
Es handelt sich um eine formelle Ausschlussfrist (BremStGHE 8, 56, 62), innerhalb der die Beschwerde auch zu begründen ist (BremStGH, Urt. vom 13.9.2016 - St 1/16).
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