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   StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16   

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https://dejure.org/2016,28117
StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16 (https://dejure.org/2016,28117)
StGH Bremen, Entscheidung vom 13.09.2016 - St 2/16 (https://dejure.org/2016,28117)
StGH Bremen, Entscheidung vom 13. September 2016 - St 2/16 (https://dejure.org/2016,28117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bremen.de PDF

    Wahlprüfungsverfahren - Keine Korrektur eines Wahlergebnisses allein auf der Grundlage festgestellter Zählfehler, die einzelne von Einspruchsführern ausgewählte Stimmzettel betreffen; zur Notwendigkeit einer im Wege der Beweisaufnahme durchzuführenden Nachzählung aller ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters

  • archive.is (Pressebericht, 13.09.2016)

    Wahlergebnis aus Bremerhaven hat Bestand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

    In Ermangelung einer eigenständigen Regelung sind daher auch die in § 10 Abs. 1 WahlPrüfG NRW bestimmten Fristen nach diesen Vorschriften zu berechnen (siehe auch BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u. a. -, BVerfGE 102, 254 = juris, Rn. 203; BremStGH, Urteil vom 13. September 2016 - St 2/16 -, NordÖR 2017, 16 = juris, Rn. 53).
  • Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19

    Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft

    Nach dieser Maßgabe dient es auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. vom 13.09.2016 - St 2/16 -, Rn. 55 und Rn. 60, juris).
  • VG Bremen, 11.07.2019 - 4 V 1330/19

    Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft - Einsichtnahme;

    Der Einsicht Dritter stehen wahlrechtliche Vorschriften und Wahlgrundsätze grundsätzlich nicht entgegen (ausführlich: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 B 198/11 -, Rn. 15 ff.; zweifelnd: Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 13. September 2016 - St 2/16 -, Rn. 68, jeweils juris), weshalb der Wahlleiter über einen entsprechenden Antrag nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat.
  • VG Hannover, 21.06.2017 - 1 A 454/17

    Frist zur Erhebung einer Wahlprüfungsklage im Kommunalwahlrecht

    Im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Wahlprüfungsverfahrens hat die Kammer bereits im Urteil vom 9. Februar 2016 - 1 A 12763/14 (juris Rn. 57) ausgeführt, dass im Ausgangspunkt bei Kommunalwahlen nicht an sich alle in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen und dem Individualrechtsschutz dienenden Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die dann lediglich wahlrechtlich eine Beschränkung erfahren, sondern im Grundsatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen von vornherein nur diejenigen Rechtsbehelfe möglich sind, die das Wahlrecht selbst einräumt, ohne dass dies per se gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen würde (vgl. zum Verhältnis der Wahlprüfung zur Rechtsweggarantie auch: Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.09.2016 - St 2/16 -, juris Rn. 58; Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -, juris Rn. 14).
  • VG Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1488/19

    Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit

    Die Rügen des Einspruchsführers - auf die die Prüfung durch das Wahlprüfungsgericht beschränkt ist (vgl. Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 49, Rdnr. 25; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.09.2016 - St 2/16; Urt. v. 5.11.2004, St 3/04) - führen nicht zur Feststellung eines beachtlichen Wahlfehlers.
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