Rechtsprechung
   StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters

  • radiobremen.de (Pressebericht, 13.09.2016)

    Wahlergebnis aus Bremerhaven hat Bestand

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 21.06.2017 - 1 A 454/17  

    Frist zur Erhebung einer Wahlprüfungsklage im Kommunalwahlrecht

    Im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Wahlprüfungsverfahrens hat die Kammer bereits im Urteil vom 9. Februar 2016 - 1 A 12763/14 (juris Rn. 57) ausgeführt, dass im Ausgangspunkt bei Kommunalwahlen nicht an sich alle in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen und dem Individualrechtsschutz dienenden Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die dann lediglich wahlrechtlich eine Beschränkung erfahren, sondern im Grundsatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen von vornherein nur diejenigen Rechtsbehelfe möglich sind, die das Wahlrecht selbst einräumt, ohne dass dies per se gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen würde (vgl. zum Verhältnis der Wahlprüfung zur Rechtsweggarantie auch: Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.09.2016 - St 2/16 -, juris Rn. 58; Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -, juris Rn. 14).
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