Rechtsprechung
   StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08   

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https://dejure.org/2009,3053
StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08 (https://dejure.org/2009,3053)
StGH Bremen, Entscheidung vom 14.05.2009 - St 2/08 (https://dejure.org/2009,3053)
StGH Bremen, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - St 2/08 (https://dejure.org/2009,3053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Präventive Normenkontrolle

  • bremen.de PDF

    Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Klausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven; Gewährleistung der Gleichheit der Wahl von Oberbürgermeister und Magistrat durch die Gemeindevertretung als "zwingender Grund" zur Rechtfertigung der mit der Sperrklausel verbundenen Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl; Schwerwiegende Störung der Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung aufgrund zersplitterter Mehrheitsverhältnisse ohne die Fünf-Prozent-Klausel; Zulässigkeit einer präventiven Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof; Grundsatz der Gleichheit der Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit; Ungleichgewichtung der Wählerstimmen im Hinblick auf ihren Erfolgswert bei Einführung einer Fünf-Prozent-Sperrklausel; Voraussetzung einer Abweichung von der strikten Wahlrechtsgleichheit

  • Wolters Kluwer

    Genau feststehende, am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung und Ziel der Verabschiedung als Voraussetzungen einer Kontrolle eines Normentwurfs durch den Staatsgerichtshof; Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ohne Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung; Rechtfertigung der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven durch Erzielen eines einheitlichen Wahlrechts für die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven; Vereinbarkeit des Streichens der Worte "§ 7 Abs. 7" in § 42 Abs. 3 S. 1 Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) mit der Bremischen Landesverfassung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine 5%-Klausel in Bremerhaven


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bremen.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 905 (Ls.)
  • DÖV 2009, 721
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

    Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

    Anders als das Bundesrecht, dem eine "vorbeugende Feststellung" der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit noch nicht bestehender Normen mit dem Grundgesetz fremd ist (BVerfG, Urt. v. 30.7.1952 - 1 BvF 1/52 - BVerfGE 1, 396, 400), lässt Art. 140 Abs. 1 S. 1 BremLV angesichts seiner weiten Fassung die Prüfung eines bloßen Gesetzentwurfs grundsätzlich zu (BremStGH, Ent. v. 4.7.1953 - St 1/53, BremStGHE 1, 42; BremStGH, Ent. v. 3.5.1957 - St 1/56 - BremStGHE 1, 96, 102; BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

    Soweit für die Auslegung des Landesverfassungsrechts bundesverfassungsrechtliche Maßstäbe wie beispielsweise die des Art. 28 Abs. 1 S. 1, S. 2 und S. 3 GG oder Art. 20 Abs. 2 GG bedeutsam sind, ist für deren Auslegung der Staatsgerichtshof gleichfalls zuständig (BremStGH, Ent. v. 22.1.1996 - St 1/94 - BremStGHE 6, 11, 18; BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

    Sie setzt zunächst voraus, dass der zu beurteilende Gesetzentwurf bereits eindeutige Konturen erhalten, das heißt eine genau feststehende und damit am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat (BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

    Eine solche Entscheidung würde dem Erfordernis eines objektiven Klarstellungsinteresses widersprechen (BremStGH, Ent. v. 22.1.1996 - St 1/94 - BremStGHE 6, 11, 18), das auch in einem "objektiven Verfassungsbewahrungsverfahren" wie nach Art. 140 Abs. 1 S. 1 BremLV (BremStGH, Ent. v. 30.11.1983 - St 1/83 - BremStGHE 4, 74, 78) vorliegen muss (BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

    Es genügt, dass objektiv nachvollziehbare Zweifel bestehen (BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 155).

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

    Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu

    In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Bund und in den Ländern werden Sperrklauseln, die durch einfaches Gesetz im Rang unter der Verfassung erlassen wurden, generell als Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl angesehen (VerfGH, LVerfGE 6, 32 ; VerfGH NRW, NVwZ 2000, 666 ; zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 ; StGH Bremen, NVwZ-RR 2009, 905; VerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, juris Rn. 69 ff.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 129, 300 ; BVerfG, NVwZ 2012, 1101 ; jeweils m. w. N.).

    So gab es in mehreren Bundesländern in der Vergangenheit ebenfalls (einfachrechtliche) Sperrklauseln für Wahlen unterhalb der Ebene der Landtagswahlen, die in jüngerer Zeit nach und nach abgeschafft oder für ungültig erklärt worden sind (siehe die Übersicht bei StGH Bremen, Urteil vom 4. Mai 2009 - St 2/08 -, juris Rn. 34 ff.; vgl. zuletzt zur Drei-Prozent-Klausel für Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg: VerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - juris).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff. zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; StGH Bremen, Urteil vom 14. Mai 2009 - St 2/08 - zur Sperrklausel in Bremerhaven, NordÖR 2009, 251 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11. April 2008 - 22/05 - zu Kommunalwahlen in Thüringen, NVwZ-RR 2009, 1 ff. und LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - zur Wahl zu den Bezirksversammlungen, NordÖR 2013, 304 ff.).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff. zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; StGH Bremen, Urteil vom 14. Mai 2009 - St 2/08 - zur Sperrklausel in Bremerhaven, NordÖR 2009, 251 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11. April 2008 - 22/05 - zu Kommunalwahlen in Thüringen, NVwZ-RR 2009, 1 ff. und LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - zur Wahl zu den Bezirksversammlungen, NordÖR 2013, 304 ff.).
  • StGH Bremen, 08.04.2010 - St 3/09

    Verfassungsmäßigkeit des Sitzverteilungsverfahrens des geltenden Bremischen

    Auf die Frage, unter welchen Umständen der Staatsgerichtshof Normentwürfe prüfen kann (vgl. BremStGH, Urteil vom 14.5.2009 - St 2/08 - , NordÖR 2009, 251), kommt es daher nicht an.
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