Volltextveröffentlichungen (4)

• Staatsgerichtshof

  Abstrakte Normenkontrolle des sog. Beleihungsgesetzes. Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Verlagerung von Staatsaufgaben auf Beliehene

• bremen.de

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Verlagerung von Staatsaufgaben auf Beliehene

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung von Staatsaufgaben auf Private im Wege der Beleihung; Erforderlichkeit einer umfassenden Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehenen; Verfassungsgebote effektiver exekutivischer Steuerung und Kontrolle der Beliehenen sowie der parlamentarischen Kontrolle der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf natürliche oder juristische Personen des Privatrecht

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1, 33 Abs. 4 GG
  Verfassungsrecht, Public-Private-Partnership: Grenzen einer Beleihung

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 81

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Auch das Bundesverfassungsgericht ging in der Entscheidung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz ohne nähere Begründung ganz selbstverständlich davon aus, daß Art. 33 Abs. 4 GG auch für das Land Bremen gelte (BVerfGE 9, 268 [284]).

  Eine Verletzung des Art. 33 Abs. 4 GG läge erst vor, wenn "die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen (würde)" (BVerfGE 9, 268 [284]).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Das demokratische Prinzip der Landesverfassung verlangt, daß die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar auf die Wahl durch das Volk zurückgeht und daß, zusätzlich zu dieser personellen Legitimation, die sachlich-inhaltliche Legitimation in Gestalt der Bindung der hoheitlich handelnden Amtsträger an den Willen und die Weisungen einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung stattfindet (BVerfGE 83, 60 [73]; 93, 37 [66 ff.]; BVerwGE 106, 64 [74];… BerlVerfGH NVwZ 2000, S. 794).

  Es ist die gesetzliche Pflicht des zuständigen Senators, durch den Beleihungsakt und eine begleitende Aufsicht (§ 2 Abs. 3 BeleihungsG) sicherzustellen, daß die Bestellung der verantwortlichen Funktionsträger den Anforderungen genügt, die an eine unverminderte Vermittlung personeller demokratischer Legitimation zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 93, 37 [67 f.]. Wird der beliehenen Gesellschaft die Befugnis eingeräumt, ihr zugeordnete Tochtergesellschaften mit der Erledigung der ihr übertragenen hoheitlichen Aufgaben zu beauftragen, so hat der zuständige Senator die Pflicht, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und der begleitenden Fachaufsicht auch insoweit die personelle demokratische Legitimation der subdelegierten Funktionsträger sicherzustellen (vgl. Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 BeleihungsG, Ziff. 4).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Das demokratische Prinzip der Landesverfassung verlangt, daß die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar auf die Wahl durch das Volk zurückgeht und daß, zusätzlich zu dieser personellen Legitimation, die sachlich-inhaltliche Legitimation in Gestalt der Bindung der hoheitlich handelnden Amtsträger an den Willen und die Weisungen einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung stattfindet (BVerfGE 83, 60 [73]; 93, 37 [66 ff.]; BVerwGE 106, 64 [74];… BerlVerfGH NVwZ 2000, S. 794).

  Die "Legitimationskette" (BVerfGE 83, 60 [73]) führt von der demokratisch unmittelbar gewählten Bürgerschaft über die gesetzliche Beleihungsermächtigung (§ 1 BeleihungsG) zu dem zuständigen Senator und über die von diesem durch Verwaltungsakt oder öffentlichrechtlichen Vertrag vorgenommene Beleihung (§ 2 Abs. 1 BeleihungsG) zu der beliehenen juristischen Person des privaten Rechts.

 
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Das demokratische Prinzip der Landesverfassung verlangt, daß die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar auf die Wahl durch das Volk zurückgeht und daß, zusätzlich zu dieser personellen Legitimation, die sachlich-inhaltliche Legitimation in Gestalt der Bindung der hoheitlich handelnden Amtsträger an den Willen und die Weisungen einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung stattfindet (BVerfGE 83, 60 [73]; 93, 37 [66 ff.]; BVerwGE 106, 64 [74]; BerlVerfGH NVwZ 2000, S. 794).

  Neben verschiedenen Varianten der Aufsicht gegenüber den beauftragten Privaten (…hierzu Schuppert, DÖV 1998, S. 831 ff. [832 ff.];… Pitschas, DÖV 1998, S. 907 ff. [910 ff.]) kommen als weitere rechtliche Instrumente der Wahrung der Gemeinwohlbindung teilweise oder vollständig privater Unternehmen beispielsweise das Erfordernis doppelter Mehrheiten für bedeutsame, insbesondere die Aufgabenverantwortung des Staates berührende Entscheidungen in den Organen von Gesellschaften mit gemischter öffentlich-privater Beteiligung, Stimmrechtsbindungsverträge, aufgabenspezifische Kooperationsverträge zwischen dem Staat und dem beliehenen Unternehmen oder die Schaffung von Kooperationsorganen in Betracht (vgl. die Beispiele in BerlVerfGH NVwZ 2000, S. 794; Heinz/Scholz, Public Private Partnership im Städtebau: Erfahrungen aus der kommunalen Praxis, 1996;… Wahl, Privatorganisationsrecht als Steuerungsinstrument bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, in Schmidt-Aßmann/Hoffmann-Riem [Hg.] Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource, 1997, S. 301 ff.; Mehde, VerwArch. Bd. 91 [2000], S. 540 ff.).

• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Er verpflichtet den Gesetzgeber, "in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen" (BVerfGE 49, 89 [126]; 61, 260 [275]; 88, 103 [116];… vgl. Ossenbühl, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, in: Isensee/Kirchhof [Hg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 62 Rdnrn. 35 ff.;… Schulze-Fielitz, in: H. Dreier [Hg.], Grundgesetz- Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 20 [Rechtsstaat] Rdnr. 104).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Er verpflichtet den Gesetzgeber, "in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen" (BVerfGE 49, 89 [126]; 61, 260 [275]; 88, 103 [116];… vgl. Ossenbühl, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, in: Isensee/Kirchhof [Hg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 62 Rdnrn. 35 ff.;… Schulze-Fielitz, in: H. Dreier [Hg.], Grundgesetz- Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 20 [Rechtsstaat] Rdnr. 104).
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Bürgerschaft und Senat haben zur Sicherung eines möglichst umfassenden parlamentarischen Kontrollrechts (vgl. dazu BVerfGE 67, 100 [129 ff.]; BremStGHE 5, 15, 23, 25 ff.) Vorkehrungen zu treffen, um einerseits auch besonders schutzwürdige Informationen den Parlamentsausschüssen zugänglich zu machen und andererseits Vertraulichkeit und Geheimhaltung solcher Informationen auch auf Seiten des Parlaments sicherzustellen.
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97

  Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Das demokratische Prinzip der Landesverfassung verlangt, daß die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar auf die Wahl durch das Volk zurückgeht und daß, zusätzlich zu dieser personellen Legitimation, die sachlich-inhaltliche Legitimation in Gestalt der Bindung der hoheitlich handelnden Amtsträger an den Willen und die Weisungen einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung stattfindet (BVerfGE 83, 60 [73]; 93, 37 [66 ff.]; BVerwGE 106, 64 [74];… BerlVerfGH NVwZ 2000, S. 794).
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Er verpflichtet den Gesetzgeber, "in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen" (BVerfGE 49, 89 [126]; 61, 260 [275]; 88, 103 [116];… vgl. Ossenbühl, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, in: Isensee/Kirchhof [Hg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 62 Rdnrn. 35 ff.;… Schulze-Fielitz, in: H. Dreier [Hg.], Grundgesetz- Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 20 [Rechtsstaat] Rdnr. 104).
• StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88

  Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …

  Auszug aus StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Bürgerschaft und Senat haben zur Sicherung eines möglichst umfassenden parlamentarischen Kontrollrechts (vgl. dazu BVerfGE 67, 100 [129 ff.]; BremStGHE 5, 15, 23, 25 ff.) Vorkehrungen zu treffen, um einerseits auch besonders schutzwürdige Informationen den Parlamentsausschüssen zugänglich zu machen und andererseits Vertraulichkeit und Geheimhaltung solcher Informationen auch auf Seiten des Parlaments sicherzustellen.
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• StGH Bremen, 05.01.1957 - St 2/56

  Zu den Bürgerschafts- und Stadtbürgerschaftsmandaten der Abgeordneten, die der …
• StGH Bremen, 13.01.1954 - St 3/53

  Zum Verhältnis von sich widersprechenden Beschlüssen der Baudeputation und der …
• StGH Bremen, 26.06.1954 - St 5/53

  Zur Zulässigkeit der Veränderung von Einnahmen und Ausgaben in Landes- und …

• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …

  Für den Fall der Beleihung Privater erfordert dies unter anderem, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01-, NVwZ 2003, S. 81 ;… Lange, DÖV 2001, S. 898 ).

  Dabei kann hier offen bleiben, ob im Fall der Beleihung Privater die notwendigen aufsichtlichen Befugnisse generell ganz unabhängig von näherer gesetzlicher Regelung bereits aus der - stets einer gesetzlichen Grundlage bedürftigen - Beleihung folgen (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, S. 81 ;… für in Abwesenheit anderweitiger gesetzlicher Regelung ohne weiteres mit der Beleihung eintretende Fachaufsicht Steiner, Öffentliche Verwaltung durch Private, 1975, S. 283;… ders., in: Festschrift für Schmidt, 2006, S. 293 ;… Schröder, Die Rechte und Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nach dem Luftsicherheitsgesetz, 2008, S. 65; für die Notwendigkeit näherer gesetzlicher Aufsichtsregelung dagegen Nds.StGHE 4, 232 ;… Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 218 ;… Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 320;… Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2003, S. 148, 179, 235;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 115;… Wiegand, Die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen, 2008, S. 159;… Burgi, in: Festschrift für Maurer, 2001, S. 581 ;… ders., Verwaltungsorganisationsrecht, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht,14. Aufl. 2010, S. 254 ff. ;… F. Kirchhof, in: Festschrift für Rengeling, 2008, S. 127 ; differenzierend zu den Regelungserfordernissen BVerwG…, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 35/09 -, juris, Rn. 25).

  (3) Die Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Aufsichtsbehörden, die zu effektiver Aufsicht über die beliehenen Privaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, S. 81 ;… Rüppel, Privatisierung des Strafvollzugs, 2010, S. 55 f., 123 ff.;… Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 155;… Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 314;… Schuppert, DÖV 1998, S. 831 ;… Pitschas, DÖV 1998, S. 907 ;… Spannowsky, ZGR 1996, S. 400 ;… ders., DVBl 1992, S. 1072 ;… Püttner, DVBl 1975, S. 353 ), steht ihrerseits in dem notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang (s.o. unter a)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99

  Informationsrecht der Ratsmitglieder

  Ebenso wie die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private, vgl. StGH Bremen, Urteil vom 15.1.2002 - St 1/01 -, S. 18 ff. des amtlichen Entscheidungsabdrucks, darf deren beratende und unterstützende Hinzuziehung nicht zu einer Beeinträchtigung demokratisch legitimierter Mitwirkungs- und Kontrollrechte führen.
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …

  Verwaltungsbehördliche Vollzugsdefizite bei der Durchführung eines Gesetzes vermögen dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung nicht zu erschüttern, weil die Verwaltung schon nach Art. 2 Abs. 2 NV zur rechtmäßigen Wahrnehmung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben verpflichtet ist (vgl. Brem. StGH, Urteil vom 15. Januar 2002 St 1/01, LVerfGE 13, 209, 228) und hierbei gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

  Somit unterfallen zumindest sämtliche Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheitssphären der Bürger dem sachlichen Anwendungsbereich des Art. 60 Satz 1 NV (vgl. dazu auch Brem. StGH, Urteil vom 15. Januar 2002 St 1/01, LVerfGE 13, 209, 232).

  Das vom Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht vorgebrachte Argument, eine Spezifizierung der Aufsichtsmittel gegenüber dem Beliehenen müsse durch das Gesetz nicht erfolgen, weil dieser in Bezug auf die übertragenen öffentlichen Aufgaben und Befugnisse der hierarchischen Weisungsgewalt wie eine nachgeordnete Behörde unterliege (Urteil vom 15. Januar 2002 St 1/01, LVerfGE 13, 209, 226 f.), kann demgegenüber nicht überzeugen.

 
• StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

  Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …

  In der Entscheidung vom 15. Januar 2002 (St 1/01 - BremStGHE 7, 9, 21) hat der Staatsgerichtshof unter Bezugnahme auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung auf die Bindungswirkung bundesverfassungsrechtlicher Normen für das bremische Verfassungsleben und seine Organe abgestellt.

  Der Staatsgerichtshof hat dies für Art. 21 GG angenommen (vgl. Ent. vom 30.11.1983 - St 1/83 - BremStGHE 4, 74, 81;… Urt. v. 27.2.2004 - St 1/03 - BremStGHE 7, 40, 52), ebenso für Art. 33 Abs. 4 GG (Ent. v. 15.1.2002 - St 1/01 - BremStGHE 7, 9, 21, 37).

  Er hat hervorgehoben, dass die Landesverfassung so auszulegen und anzuwenden ist, wie sie geltendes Recht ist, nicht so, wie sie ohne Bestehen des Bundes geltendes Recht wäre oder vor seinem Entstehen geltendes Recht war (Ent. v. 5.1.1957 - St 2/56 - BremStGHE 1, 73, 77; Urt. v. 15.1.2002 - St 1/01 - BremStGHE 7, 9, 21).

• OVG Sachsen, 23.08.2006 - A 1 B 58/06

  Afghanistan; Abschiebung; Gefahrenlage; Afghanistan; Abschiebungsschutz

  Ausgehend davon lässt sich für den Raum Kabul, der über die landesweit beste Versorgung verfügt, an sich kein Versorgungsmangel feststellen, der eine entsprechende Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auf die Bevölkerungsgruppe der Rückkehrer rechtfertigt (…so auch OVG NW, Urt. v. 20.3.2003, aaO, UA S. 28;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.11.2002 - 1 Bf 154/02. A -, UA S. 11; vgl. auch Schweizerische Asylrekurskommission, Urt. v. 1.7.2003, Beilage zur NVwZ 2003, S. 81 [83])." .
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

  Gebührenerhebung durch Stadtwerke

  Die Beleihung muss gemäß § 24 Abs. 1 LVwG durch Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung erfolgen (s.a. BremStGH, Urt. v. 15.01.2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, 81).
• OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das …

  Wird die Zahl der beamteten Beschäftigten im Maßregelvollzug der Fachklinik Schleswig (AöR), deren Stellen zu privatisieren sein werden, ins Verhältnis zur Zahl aller Beamten oder auch nur der Beamten des Maßregel-/Strafvollzuges des Landes Schleswig-Holstein gesetzt (vgl. zur Zulässigkeit der Bildung von Verwaltungsbereichen, Dienstzweigen bzw. bereichsspezifischen Gruppen BremStGH NVwZ 2003, 81, 86;… v. Münch/Kunig a.a.O. § 33 Rn. 50; Haug NVwZ 1999, 816), so wird durch die hier geplante Privatisierung "ein größerer Umfang" nach Zahl und Bedeutung kaum angenommen werden können.

  Dementsprechend hat der Bremer StGH die Legitimation der durch einen beliehenen Unternehmer ausgeübten öffentlichen Gewalt als grundsätzlich hinreichend gewährleistet angesehen (NVwZ 2003, 81, 83;… vgl. auch OVG Lüneburg a.a.O.).

• VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08

  Behandlung Kleiner Anfragen durch die Sächsische Staatsregierung; Verletzung der …

  Der Absicherung der Legitimation dienen dann verschiedene Instrumente staatlicher Einflussnahme (vgl. BerlVerfGH NVwZ 2000, 794 [794 f.]; BremStGH NVwZ 2003, 81 [83 f.]; Bauer, VVDStRL 54 [1995], 243, 277 ff.).

  Der Umfang des Fragerechts wird bei ihnen durch die privatrechtlichen Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand beschrieben (…vgl. Teuber, Parlamentarische Informationsrechte - Eine Untersuchung an den Beispielen des Bundestages und des Landtages Nordrhein-Westfalen, Beiträge zum Parlamentsrecht Band 63, Berlin 2007, S. 192 ff.; BremStGH NVwZ 2003, 81).

• StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

  Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

  v. 26.07.2006 - Vf 11 - IVa - 05 -, NVwZ 2007, 204 [206]; BremStGH, Urt. v. 15.01.2002 - St 1/01 - NVwZ 2003, 81 [84 f.]).
• VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

  Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

  Ungeachtet des Umstandes, dass in der Rechtsprechung als "aktenführende Behörde" diejenige Behörde angesehen wird, die die begehrten Unterlagen tatsächlich und dauerhaft vorhält und mit ihnen arbeitet (…vgl. VG Cottbus, Urt. v. 25. Januar 2011 - 3 K 1050/09 - juris Rn. 20 und die eine Berufungszulassung ablehnende Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Mai 2011 - OVG 12 N 37.11 - juris), meint § 2 Abs. 4 AIG ersichtlich lediglich die Fälle, in denen Einzelpersonen oder juristische Personen des Privatrechts durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - juris Rn. 176; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 15. Januar 2002 - St 1/01 - juris Rn. 106) mit der hoheitlichen Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben betraut worden sind und insoweit als Beliehene handeln (…vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum AIG, LT-Drs. 2/4417, S. 9 : "Andere, z. B. wirtschaftlich tätige und am Wettbewerb teilnehmende Unternehmungen der öffentlichen Hand sind wie andere Private von einer Einsichtnahme ausgenommen." und die Beschlussempfehlung sowie den Bericht des Ausschusses für Inneres, LT-Drs. 2/4999, S. 3 und S. 16 mit der Einfügung des - aktuell unveränderten - § 2 Abs. 4 AIG, die "zur Klarstellung" empfohlen wurde, so dass auch "Private, die von einer aktenführenden Behörde mit hoheitlichen Aufgaben beauftragt sind" als Adressaten des "Grundrechts auf Akteneinsicht" verpflichtet wurden ).
• VerfGH Sachsen, 18.08.2005 - 23-III-04

  Richtervorlage zu der Frage, ob § 25 Abs. 1 Satz 1 KomWG i.V.m. § 38 KomWG und § …
• VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365

  Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
• VG Hannover, 05.06.2003 - 6 A 4856/02

  Auskunftsanspruch; Gasversorgung; Informationsanspruch; kommunale …
• OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
• OVG Sachsen, 23.10.2003 - A 1 B 114/00

  Afghanistan, DVPA, Mitglieder, Konversion, Apostasie, Christen, Situation bei …
• VG Köln, 05.02.2003 - 9 K 9888/99

  Heranziehung eines Eigentümers zum Ersatz vorgelegter Grundstücksanschlusskosten; …