Rechtsprechung
   StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,23325
StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95 (https://dejure.org/1996,23325)
StGH Bremen, Entscheidung vom 19.10.1996 - St 2/95 (https://dejure.org/1996,23325)
StGH Bremen, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - St 2/95 (https://dejure.org/1996,23325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Zweckbindung öffentlicher Fraktionsmittel, Rechnungsprüfungspflicht der Fraktionen über die Verwendung öffentlicher Mittel, Erstattungsanspruch des Staates, hier: Gruppe der Nationalkonservativen in der Bremischen Bürgerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96

    Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gruppe der N. in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) i. L., vertreten durch Herrn B ... als Liquidator, des Herrn B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Peter Guhl, Schüsselkorb 17/18, Bremen - gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Oktober 1996 - St 2/1995 - und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Peter Guhl hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Kruis, Winter gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 1998 einstimmig beschlossen:.
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