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   StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08   

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https://dejure.org/2008,13417
StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08 (https://dejure.org/2008,13417)
StGH Bremen, Entscheidung vom 22.05.2008 - St 1/08 (https://dejure.org/2008,13417)
StGH Bremen, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - St 1/08 (https://dejure.org/2008,13417)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahrens

  • bremen.de PDF

    Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Im Bremischen Wahlgesetz (BremWG) geregelte Fristen für das Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren als Ausschlussfristen; Zügige Beendigung des Wahlverfahrens und Absicherung der Legitimität des amtierenden Parlaments als Rechtfertigung für einen Ausschluss der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 666
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/07

    Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und

    (zu § 55 Abs. 2 BremWG vgl. das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 22.5.2008 in der Wahlprüfungssache St 1/08).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16

    Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

    Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf das öffentliche Interesse, möglichst rasch Gewissheit über die rechtsgültige Zusammensetzung der gewählten Vertretung zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 1993 - 2 BvR 1858/92 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 7 B 202/88 -, NVwZ-RR 1989, S. 496 ; OVG LSA, Urteil vom 20. November 1996 - 2 L 375/95 -, juris, Rn. 25; VG Dessau, Urteil vom 20. Januar 2000 - 1 A 425/99 -, LKV 2000, S. 554 ; VG D-Stadt, Urteil vom 24. Februar 2005 - 1 A 178/04 -, juris, Rn. 37; vgl. ferner VerfGH Thüringen, Beschluss vom 11. März 1999 - 30/97 -, juris, Rn. 59 ff.; StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, juris, Rn. 41 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 S 2570/95 -, juris, Rn. 46; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 3 LA 14/14 -, juris, Rn. 4 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 ZB 15.639 -, juris, Rn. 5 f.).

    Mit diesem - verfassungsrechtlich gerechtfertigten (vgl. StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, juris, Rn. 47 ff.) - Zweck des Wahlprüfungsverfahrens vertrüge es sich nicht, wenn die Wahlprüfungsbehörden oder die Gerichte die Einspruchsfrist im Einzelfall verlängern könnten und die Frage der ordnungsgemäßen Zusammensetzung der gewählten Vertretung dadurch auf unbestimmte Zeit in der Schwebe bliebe.

  • VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

    Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008

    Die Regelung zum Ablauf der Frist für Wahlbeanstandungen gegenüber dem Landtag könnte nur dann beanstandet werden, wenn sie die Wahlprüfung unangemessen erschweren würde (vgl. BremStGH vom 22.5.2008 = NVwZ-RR 2008, 666).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des

    50 a) Der Einhaltung von Fristen und Terminen bei einem Volksbegehren kommt nicht dieselbe hohe Bedeutung zu wie in den an Wahltermine und einen strengen Zeitplan gebundenen Wahlverfahren (vgl. zur Bedeutung der Fristen und Termine in Wahlverfahren: BayVerfGH, BayVerfGHE 58, 56 und Entscheidung vom 10. Mai 2010 - Vf. 49-III-09 -, juris Rn. 31; StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 666; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 54 Rn. 1).
  • VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11

    Kein Eilrechtsschutz im Vorfeld der Wahl

    Als Massenverfahren ist das Wahlverfahren auf klare und für jedermann transparente Termine und Fristen angewiesen (vgl. BremStGH, Urt. v. 22.05.2008 - St 1/08 -, juris).

    tiven aktiven und passiven Wahlrechts (BremStGH, Urt. v. 22.05.2008 - St 1/08 -, juris).

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