Volltextveröffentlichungen (4)

• Staatsgerichtshof

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahrens

• bremen.de

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Im Bremischen Wahlgesetz (BremWG) geregelte Fristen für das Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren als Ausschlussfristen; Zügige Beendigung des Wahlverfahrens und Absicherung der Legitimität des amtierenden Parlaments als Rechtfertigung für einen Ausschluss der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 666

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Aus dem Demokratieprinzip folgt deshalb auch das Gebot einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung (BVerfGE 85, 148, 158).

  Das Wahlprüfungsverfahren dient zum einen der objektiven Gewährleistung einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung im Parlament, zum andern aber auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.).

  Als dermaßen rechtfertigungsbedürftige Schrankenziehungen durch den einfachen Gesetzgeber lassen sich sowohl die Beschränkung von Rechtsbehelfen als auch die Einführung prozessualer Fristen qualifizieren (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.), mithin alle gesetzlichen Vorkehrungen, die die Durchsetzung subjektiver öffentlicher Rechte ausschließen oder erschweren.

  aa) Er durfte bei der Ausgestaltung der Beschwerdefrist als Ausschlussfrist berücksichtigen, dass das Wahlprüfungsverfahren ungeachtet seiner auch dem individuellen Rechtsschutz dienenden Dimension vor allem ein "objektives" Verfahren ist, bei dem es nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts geht, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1170;… Schlaich/Korioth aaO, Rdnr. 344) und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfGE 85, 148, 158).

  bb) Er durfte sich auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gesichtspunkt zu eigen machen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie eine rasche und verbindliche Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen (BVerfGE 85, 148, 159 unter Hinweis auf BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.; 79, 50, 50).

• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Sie diene in erster Linie dazu, "die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten" (BVerfGE 4, 370, 372; 22, 270, 280; 34, 201, 203; 40, 11, 29; 79, 173, 173 f.), nicht jedoch dazu, einer Beeinträchtigung des individuellen Wahlrechts abzuhelfen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219).

  Wird dieses Recht verletzt, so steht den Bürgern - vorbehaltlich spezieller verfassungsunmittelbarer Zuweisungen wie in Art. 41 GG in Verbindung mit § 49 BWahlG (BVerfGE 11, 329; 14, 154, 155; 16, 128, 130; 22, 277, 281; 29, 18, 19; 74, 96, 100;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1172;… Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl., 2004, Rdnr. 344 f.) - grundsätzlich ein Recht auf effektiven Rechtsschutz zu (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 141 Satz 1 BremLV).

  aa) Er durfte bei der Ausgestaltung der Beschwerdefrist als Ausschlussfrist berücksichtigen, dass das Wahlprüfungsverfahren ungeachtet seiner auch dem individuellen Rechtsschutz dienenden Dimension vor allem ein "objektives" Verfahren ist, bei dem es nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts geht, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1170;… Schlaich/Korioth aaO, Rdnr. 344) und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfGE 85, 148, 158).

• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

  Wahlprüfung

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Sie diene in erster Linie dazu, "die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten" (BVerfGE 4, 370, 372; 22, 270, 280; 34, 201, 203; 40, 11, 29; 79, 173, 173 f.), nicht jedoch dazu, einer Beeinträchtigung des individuellen Wahlrechts abzuhelfen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219).

  bb) Er durfte sich auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gesichtspunkt zu eigen machen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie eine rasche und verbindliche Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen (BVerfGE 85, 148, 159 unter Hinweis auf BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.; 79, 50, 50).

 
• BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68

  Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Sie diene in erster Linie dazu, "die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten" (BVerfGE 4, 370, 372; 22, 270, 280; 34, 201, 203; 40, 11, 29; 79, 173, 173 f.), nicht jedoch dazu, einer Beeinträchtigung des individuellen Wahlrechts abzuhelfen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219).

  aa) Er durfte bei der Ausgestaltung der Beschwerdefrist als Ausschlussfrist berücksichtigen, dass das Wahlprüfungsverfahren ungeachtet seiner auch dem individuellen Rechtsschutz dienenden Dimension vor allem ein "objektives" Verfahren ist, bei dem es nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts geht, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1170;… Schlaich/Korioth aaO, Rdnr. 344) und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfGE 85, 148, 158).

• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00

  Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Das Wahlprüfungsverfahren dient zum einen der objektiven Gewährleistung einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung im Parlament, zum andern aber auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.).

  Als dermaßen rechtfertigungsbedürftige Schrankenziehungen durch den einfachen Gesetzgeber lassen sich sowohl die Beschränkung von Rechtsbehelfen als auch die Einführung prozessualer Fristen qualifizieren (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.), mithin alle gesetzlichen Vorkehrungen, die die Durchsetzung subjektiver öffentlicher Rechte ausschließen oder erschweren.

• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  bb) Er durfte sich auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gesichtspunkt zu eigen machen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie eine rasche und verbindliche Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen (BVerfGE 85, 148, 159 unter Hinweis auf BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.; 79, 50, 50).
• BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88

  Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  bb) Er durfte sich auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gesichtspunkt zu eigen machen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie eine rasche und verbindliche Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen (BVerfGE 85, 148, 159 unter Hinweis auf BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.; 79, 50, 50).
• BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62

  Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Wird dieses Recht verletzt, so steht den Bürgern - vorbehaltlich spezieller verfassungsunmittelbarer Zuweisungen wie in Art. 41 GG in Verbindung mit § 49 BWahlG (BVerfGE 11, 329; 14, 154, 155; 16, 128, 130; 22, 277, 281; 29, 18, 19; 74, 96, 100;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1172;… Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl., 2004, Rdnr. 344 f.) - grundsätzlich ein Recht auf effektiven Rechtsschutz zu (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 141 Satz 1 BremLV).
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04

  Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Die von § 39 Abs. 1 BremWG bestimmte Frist von zwei Wochen lief daher am 31. Dezember 2007 ab, § 12 Abs. 1 BremStGHG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 BremWG, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB (BremStGHE 7, 141, 150;… Bethge in: Maunz u .a. [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, vor § 17 Rdnr. 13 ff.).
• BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvC 1/70

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Wird dieses Recht verletzt, so steht den Bürgern - vorbehaltlich spezieller verfassungsunmittelbarer Zuweisungen wie in Art. 41 GG in Verbindung mit § 49 BWahlG (BVerfGE 11, 329; 14, 154, 155; 16, 128, 130; 22, 277, 281; 29, 18, 19; 74, 96, 100;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1172;… Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl., 2004, Rdnr. 344 f.) - grundsätzlich ein Recht auf effektiven Rechtsschutz zu (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 141 Satz 1 BremLV).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88

  Umfang des Wahlprüfungsverfahrens
• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63

  Vorrang des Washlprüfungsverfahrens vor der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Stadtratswahl in Worms 1960
• BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung
• BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

  Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl
• BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

  Mandatsrelevanz
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52

  Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages
• BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Richterablehnung als Revisionsgrund; Divergenz

• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/07

  Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und …

  (zu § 55 Abs. 2 BremWG vgl. das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 22.5.2008 in der Wahlprüfungssache St 1/08).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16

  Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

  Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf das öffentliche Interesse, möglichst rasch Gewissheit über die rechtsgültige Zusammensetzung der gewählten Vertretung zu erhalten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 1993 - 2 BvR 1858/92 -, juris, Rn. 21; BVerwG…, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 7 B 202/88 -, NVwZ-RR 1989, S. 496 ; OVG LSA…, Urteil vom 20. November 1996 - 2 L 375/95 -, juris, Rn. 25; VG Dessau…, Urteil vom 20. Januar 2000 - 1 A 425/99 -, LKV 2000, S. 554 ; VG D-Stadt…, Urteil vom 24. Februar 2005 - 1 A 178/04 -, juris, Rn. 37; vgl. ferner VerfGH Thüringen…, Beschluss vom 11. März 1999 - 30/97 -, juris, Rn. 59 ff.; StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, juris, Rn. 41 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 S 2570/95 -, juris, Rn. 46; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 3 LA 14/14 -, juris, Rn. 4 f.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 ZB 15.639 -, juris, Rn. 5 f.).

  Mit diesem - verfassungsrechtlich gerechtfertigten (vgl. StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, juris, Rn. 47 ff.) - Zweck des Wahlprüfungsverfahrens vertrüge es sich nicht, wenn die Wahlprüfungsbehörden oder die Gerichte die Einspruchsfrist im Einzelfall verlängern könnten und die Frage der ordnungsgemäßen Zusammensetzung der gewählten Vertretung dadurch auf unbestimmte Zeit in der Schwebe bliebe.

• VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

  Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008

  Die Regelung zum Ablauf der Frist für Wahlbeanstandungen gegenüber dem Landtag könnte nur dann beanstandet werden, wenn sie die Wahlprüfung unangemessen erschweren würde (vgl. BremStGH vom 22.5.2008 = NVwZ-RR 2008, 666).

 
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 2/23

  Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos

  (vgl. StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, NordÖR 2008, 328 ff., juris Rn. 47).

  (vgl. StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, NordÖR 2008, 328 ff., juris Rn. 54 ff.).

• VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11

  Nichtzulassung einer namensgleichen Partei - Eilrechtsschutz; Vorfeld der Wahl; …

  Als Massenverfahren ist das Wahlverfahren auf klare und für jedermann transparente Termine und Fristen angewiesen (vgl. BremStGH, Urt. v. 22.05.2008 - St 1/08 -, juris).

  tiven aktiven und passiven Wahlrechts (BremStGH, Urt. v. 22.05.2008 - St 1/08 -, juris).

• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

  Erfolgloser Einspruch (

  a) Der Einhaltung von Fristen und Terminen bei einem Volksbegehren kommt nicht dieselbe hohe Bedeutung zu wie in den an Wahltermine und einen strengen Zeitplan gebundenen Wahlverfahren (…vgl. zur Bedeutung der Fristen und Termine in Wahlverfahren: BayVerfGH, BayVerfGHE 58, 56 und Entscheidung vom 10. Mai 2010 - Vf. 49-III-09 -, juris Rn. 31; StGH Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 666;… Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 54 Rn. 1).
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 6 A 267/18
  Es geht also nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (mit zahlreichen weiteren Nachweisen: Brem. StGH, Urteil vom 22.5.2008 - St 1/08 -, NordÖR 2008, 328 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 7.4.2000 - 2 M 4/00 -, NVwZ-RR 2000, 616 f.).