Rechtsprechung
| StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsgerichtshof
Organstreitverfahren zwischen Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen betreffend das Informationsrecht gemäß Art. 100 Abs. 1 BremLV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Auszug aus StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18
Das Fragerecht dient dazu, den Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen (BremStGH, LVerfGE 28, 147, 156 m.w.N.; BVerfGE 147, 50, 126 m.w.N.; SächsVerfGH, LVerfGE 28, 299, 308).Dieser kann eine Anfrage lediglich aus Gründen, die sich aus einschlägigem, höherrangigem Recht (etwa Vorschriften zum Geheimnis- oder Datenschutz) sowie aus dem bremischen Verfassungsrecht selbst ergeben (BremStGH, LVerfGE 28, 147, 157 m.w.N. zur Rechtslage in den anderen Ländern; zu den Grenzen des Informationsanspruchs auf Bundesebene ausführlich BVerfGE 147, 50, 133 f., 138, 141 f., 146-148), als unzulässig (ggfs. teilweise) unbeantwortet lassen.
Grundsätzlich sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfGE 147, 50, 147).
Die Regierung muss daher alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen (BVerfGE 147, 50, 147 f. unter Verweis auf VerfGHNW…, Urteil vom 19.8.2008 - 7/07 -, juris Rn. 252).
Denn eine komplette Verweigerung der Beantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bedarf im Hinblick auf die Schwere des damit verbundenen Eingriffs in das Informationsrecht einer substantiierten, nicht lediglich formelhaften Begründung (vgl. BVerfGE 146, 1, 48; 147, 50, 159 f.).
Ein Nachschieben von Gründen im Organstreitverfahren kommt deshalb nicht in Betracht, da es den Zweck des Begründungserfordernisses verfehlen würde (BVerfGE 147, 50, 150).
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 77-I-17
Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Grundstücke im Eigentum muslimischer …
Auszug aus StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18
Ob mit dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen der Aufwand zur Beantwortung einer Frage jedenfalls dann noch als zumutbar anzusehen ist, wenn hierfür ein Sachbearbeiter einer nachgeordneten Behörde im Umfang von einer Arbeitswoche eingesetzt werden muss (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, zuletzt Urteil vom 11. April 2018 - Vf. 77-I-17 - juris Rn. 34), kann dahinstehen.im Falle einer teilweisen Beantwortung muss der Senat den Fragestellern gegenüber die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegen, welche einer umfassenderen Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist entgegenstehen (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 11.4.2018 - Vf. 77-I-17 -, juris Rn. 35, dort auch ein Beispiel für eine hinreichend begründete Ablehnung in Rn. 16 ff.).
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
Auszug aus StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18
Denn eine komplette Verweigerung der Beantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bedarf im Hinblick auf die Schwere des damit verbundenen Eingriffs in das Informationsrecht einer substantiierten, nicht lediglich formelhaften Begründung (vgl. BVerfGE 146, 1, 48; 147, 50, 159 f.). - StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16
Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke …
Auszug aus StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18
Der Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.2.2017 - St 4/16 - zur grundsätzlichen Verpflichtung des Senats, Fragen von Mitgliedern der Bürgerschaft zutreffend und vollständig zu beantworten, bereits ausführlich Stellung genommen. - BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden …
Auszug aus StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18
Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage seinerseits zu prüfen und seine Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (vgl. BVerfGE 147, 31, 37 f.; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 11.4.2018 - 91/17 - juris Rn. 21).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 6/22 17 45 1. Bei Organstreitverfahren betreffend parlamentarische Fragerechte besteht eine Obliegenheit zur vorprozessualen Konfrontation der Antragsgegnerin durch den Antragsteller - etwa in Form einer parlamentarischen Anfrage - jedenfalls in den Fällen, in denen eine präzisierende oder vertiefende Nachfrage dazu geeignet ist, der Antragsgegnerin erstmals konkret offenzulegen, dass die Beantwortung der Frage als unzureichend angesehen wird (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, Rn. 19, juris; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 11.04.2018 - Vf. 82-I-17 -, Rn. 48 ff., juris; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 29, juris; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21.09.2019 - 58/18 -, Rn. 59, juris; VerfGH Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 28.01.2020 - 5/18 -, Rn. 76, juris; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 20.05.2020 - 159/19 -, Rn. 18, juris; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.04.2022 - VGH O 20/21 -, Rn. 110 f., juris).
22 erschwerte Zugänglichkeit oder Auswertbarkeit von Quellen mag im Einzelfall dazu führen, dass sich die Regierung auf eine Unzumutbarkeit fristgerechter Beantwortung berufen kann; sie vermögen aber nicht generell die Beschränkung der Antwortpflicht auf dokumentierte Gegenstände zu rechtfertigen (BVerfG…, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50-184, Rn. 250, juris; vgl. VerfG Hamburg…, Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10 -, Rn. 75 ff., juris; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 40 ff., juris).
Auch das persönliche Wissen der beteiligten Personen stellt ein im Bereich der Landesregierung vorhandenes Wissen dar (vgl. VerfG Hamburg…, Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10 -, Rn. 77, juris; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 41, juris).
Zwar ist sie - insbesondere bei länger zurückliegenden Vorgängen - nur insoweit zur Offenlegung von Informationen verpflichtet, wie die begehrten Informationen innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50-184, Rn. 249, juris; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 42, juris).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23 36 1. Bei Organstreitverfahren betreffend parlamentarische Fragerechte besteht eine Obliegenheit zur vorprozessualen Konfrontation der Antragsgegnerin durch den Antragsteller - etwa in Form einer parlamentarischen Anfrage - jedenfalls in den Fällen, in denen eine präzisierende oder vertiefende Nachfrage dazu geeignet ist, der Antragsgegnerin erstmals konkret offenzulegen, dass die Beantwortung der Frage als unzureichend angesehen wird (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, Rn. 19, juris; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 11.04.2018 - Vf. 82-I-17 -, Rn. 48 ff., juris; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 29, juris; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21.09.2019 - 58/18 -, Rn. 59, juris; VerfGH Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 28.01.2020 - 5/18 -, Rn. 76, juris; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 20.05.2020 - 159/19 -, Rn. 18, juris; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.04.2022 - VGH O 20/21 -, Rn. 110 f., juris).
Die Konfrontation in der Landtagssitzung in Anwesenheit der Landesregierung ist ausreichend, um die Rügeobliegenheit zu erfüllen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31-39, Rn. 22; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 28-30, juris).
46 Ziel der Beantwortung - auch interpretationsbedürftiger Fragen - muss sein, den wesentlichen Inhalt der Frage zu erfassen und den Kern des Informationsverlangens zu befriedigen (StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 32, juris).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
Ziel dieser Obliegenheit ist es letztlich, dem Antragsgegner vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit zu geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und eine Abhilfe zu ermöglichen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [245]; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 19];… Beschluss vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [46 ff. Rn. 30 f.]; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 11. April 2018 - 91/17 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 20. Mai 2020 - 159/19 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. September 2021 - 61/21 -, juris Rn. 44; StGH Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 - St 1/18 -, juris Rn. 29;… Burkiczak, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93 Rn. 271 [Oktober 2020]).Bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig oder unvollständig beantworteten parlamentarischen Anfragen trifft den Antragsteller folglich eine Konfrontationsobliegenheit dergestalt, dass er den Antragsgegner grundsätzlich mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung konfrontiert haben muss, um ihm eine Abhilfe zu ermöglichen ( VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [245]; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 19];… Beschluss vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [46 ff. Rn. 30 f.]; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 11. April 2018 - 91/17 -, juris Rn. 21; StGH Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 - St 1/18 -, juris Rn. 29;… Burkiczak, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93 Rn. 271 [Oktober 2020]).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.04.2023 - LVG 9/22
Parlamentarisches Fragerecht, Organstreitverfahren, Konfrontationsobliegenheit
- 2 BvE 6/16; VerfGH Berlin, Beschl. v. 25. August 2021 - 19/20; StGH Bremen, Urt. v. 26. Februar 2019 - St 1/18 -, unter B. I. 5.).Bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig oder unvollständig beantworteten parlamentarischen Anfragen trifft den Fragesteller folglich die Konfrontationsobliegenheit dergestalt, dass er die Landesregierung grundsätzlich mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung konfrontiert haben muss, um ihr eine Abhilfe zu ermöglichen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [245];… vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f. Rn. 19];… Beschl. v. 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [46 ff. Rn. 30 f.];… VerfGH Berlin, Beschl. v. 11. April 2018 - 91/17 -, Rn. 21; StGH Bremen, Urt. v. 26. Februar 2019 - St 1/18 -, Rn. 29;… Burkiczak, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93, Rn. 271 [Oktober 2020]).
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.09.2023 - 1 GR 85/22
Erfolglose Organklage gegen den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage - …
Es obliegt dabei insbesondere der Einschätzung der Landesregierung, wie sie ihre Antwort abfasst, in welchem Umfang sie auf Einzelheiten eingeht und ob sie sogleich oder erst nach gründlicher Auseinandersetzung mit der Frage antwortet (vgl. Bay. VerfGH…, Beschluss vom 6.6.2011 - Vf. 49-IVa-10 -, Juris Rn. 102; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 19.6.2020 - 108/19 -, Juris Rn. 56; StGH Bremen, Urteil vom 26.2.2019 - St 1/18 -, Juris Rn. 37). - VerfGH Berlin, 20.03.2019 - VerfGH 92/17
Zu den Darlegungsanforderungen im Falle der Auskunftsverweigerung aus Gründen des …
Ausgeschlossen ist ein Nachschieben von Gründen erst im Organstreitverfahren (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 147, 50 sowie zur Bremer Landesverfassung Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 - St 1/18 - Umdruck Seite 17). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
Parlamentarisches Fragerecht, Öffentlichkeit der Auskunftserteilung, Grenzen
- St 1/18 -, unter B. I. 5.). - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2023 - LVerfG 2/22
Zur Konfrontationsobliegenheit vor Einleitung eines Organstreits bei Uneinigkeit …
Im Fall von Organstreitverfahren betreffend parlamentarische Fragerechte besteht daher eine Obliegenheit zur vorprozessualen Konfrontation der Antragsgegnerin durch den Antragsteller - etwa in Form einer parlamentarischen Anfrage - jedenfalls in den Fällen, in denen eine präzisierende oder vertiefende Nachfrage dazu geeignet ist, der Antragsgegnerin erstmals konkret offenzulegen, dass die Beantwortung der Frage als unzureichend angesehen wird (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, juris Rn. 19; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 11. April 2018 - Vf. 82-I-17 -, juris Rn. 48 ff.; StGH Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 - St 1/18 -, juris Rn. 29; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2019 - 58/18 -, juris Rn. 59; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris Rn. 76; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 159/19 -, juris Rn. 18; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 1. April 2022 - VGH O 20/21 -, juris Rn. 110 f.).