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   StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18   

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https://dejure.org/2019,3381
StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18 (https://dejure.org/2019,3381)
StGH Bremen, Entscheidung vom 26.02.2019 - St 1/18 (https://dejure.org/2019,3381)
StGH Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - St 1/18 (https://dejure.org/2019,3381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Organstreitverfahren zwischen Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen betreffend das Informationsrecht gemäß Art. 100 Abs. 1 BremLV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fragerecht von Abgeordneten: Bremer Senat hätte Bürgern in Wut Auskunft geben müssen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren betreffend das Informationsrecht gemäß Art. 100 Abs. 1 BremLV

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 20.03.2019 - VerfGH 92/17

    Zu den Darlegungsanforderungen im Falle der Auskunftsverweigerung aus Gründen des

    Ausgeschlossen ist ein Nachschieben von Gründen erst im Organstreitverfahren (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 147, 50 sowie zur Bremer Landesverfassung Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 - St 1/18 - Umdruck Seite 17).
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