Rechtsprechung
   StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren, insbes. zur Antragsbefugnis

  • bremen.de PDF

    Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12  

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    Auch der Staatsgerichtshof hat wiederholt bekräftigt, dass Art. 21 Abs. 1 GG in das Landesverfassungsrecht hinein wirkt, d. h. Bestandteil der Landesverfassung ist (StGH, Ent. v. 30.11.1983 - St 1/83 - BremStGHE 4, 74, 81; Urt. v. 27.2.2004 - St 1/03 - BremStGHE 7, 40, 52).

    Der Staatsgerichtshof hat dies für Art. 21 GG angenommen (vgl. Ent. vom 30.11.1983 - St 1/83 - BremStGHE 4, 74, 81; Urt. v. 27.2.2004 - St 1/03 - BremStGHE 7, 40, 52), ebenso für Art. 33 Abs. 4 GG (Ent. v. 15.1.2002 - St 1/01 - BremStGHE 7, 9, 21, 37).

  • StGH Bremen, 17.03.2010 - St 2/09  
    Die im Antrag bezeichnete Bremische Bürgerschaft (Landtag) ist als oberstes Landesorgan im Organstreit beteiligtenfähig (BremStGHE 7, 40, 53; 7, 58, 68).

    Doch ist diese Erweiterung ausdrücklich an den Feststellungsausspruch (Satz 1) rückgebunden (BremStGHE 7, 40, 54; 7, 58, 69).

  • StGH Bremen, 05.03.2010 - St 1/09  

    Informationsrechte und -pflichten gemäß Art. 79 BremLV

    als oberstes Landesorgan parteifähig (BremStGHE 7, 40, 53; 7, 58, 68).
  • StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03  

    Organstreitverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Zahlungen an

    In seinen Ausführungen zur Begründetheit seines Antrags schließt sich der Antragsteller weitgehend dem Vorbringen des Antragstellers im Verfahren St 1/03 an.
  • StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09  
    Der Staatsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. März 2010 an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines Verpflichtungsantrags im Organstreitverfahren (Urteile vom 27. Februar 2004: BremStGHE 7, 40, 54; 7, 58, 69) festgehalten; das ist das Gegenteil einer Überraschungsentscheidung.
  • StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16  

    Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke

    Das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der möglichen Antragsgegner bei gleichzeitiger Festlegung der zulässigen Antragsteller weist darauf hin, dass ebenso wie in § 63 BVerfGG der Kreis der Antragsberechtigten und der möglichen Antragsgegner auch im Organstreitverfahren beim Staatsgerichtshof identisch ist (BremStGHE 7, 40, 53; 7, 58, 68).
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