Rechtsprechung
   StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren, insbes. zur Antragsfrist

  • bremen.de PDF

    Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03  

    Keine Verletzung der Statusrechte eines Abgeordneten durch Zahlung von

    Antrag ist zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß die Antragsgegnerin Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch das beanstandete rechtserhebliche Verhalten verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BremStGH, Urt. vom 27.02.04 - St 2/03 -, Umdruck S. 12; BVerfGE 99, 19 [28]).

    Eine Abgeordnetenhierarchisierung träfe jeden Abgeordneten des hiervon betroffenen Parlaments (vgl. BremStGH, a. a. O. - St 2/03 -, Umdruck S. 13).

  • StGH Bremen, 17.03.2010 - St 2/09  
    Die im Antrag bezeichnete Bremische Bürgerschaft (Landtag) ist als oberstes Landesorgan im Organstreit beteiligtenfähig (BremStGHE 7, 40, 53; 7, 58, 68).

    Doch ist diese Erweiterung ausdrücklich an den Feststellungsausspruch (Satz 1) rückgebunden (BremStGHE 7, 40, 54; 7, 58, 69).

  • StGH Bremen, 05.03.2010 - St 1/09  

    Informationsrechte und -pflichten gemäß Art. 79 BremLV

    als oberstes Landesorgan parteifähig (BremStGHE 7, 40, 53; 7, 58, 68).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 51/13  

    Wegen Verfristung unzulässige Organklage gegen Unterlassen der Landesregierung im

    Soweit sich dieser Ansatz überhaupt auf andere Angriffsgegenstände übertragen lässt (zum Bundesrecht offengelassen von BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004, a. a. O., juris Rn. 111), setzt ein erneuter Fristbeginn jedenfalls voraus, dass eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage die Frage nach dem geforderten Tätigwerden bzw. Unterlassen in neuem Licht erscheinen lässt und dessen Ablehnung eine zusätzliche, selbständige Beschwer zukommt (vgl. zum jeweiligen Landesrecht: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 53/06 -, juris Rn. 27: StGH Bremen, Urteil vom 27. Februar 2004 - St 2/03 -, juris Rn. 42).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 14/10  

    Fristbeginn beim Organstreitverfahren bezüglich Gewährung von Funktionszulagen

    Wann ihnen eine bestimmte rechtliche Beurteilung dieser Praxis - wie sie hier der Landesrechnungshof vorgenommen hat - deutlich geworden ist (vgl. BremStGH, Urt. v. 27.02.2004 - St 2/03 -, Juris Rn. 41), ist unerheblich.
  • StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09  
    Der Staatsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. März 2010 an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines Verpflichtungsantrags im Organstreitverfahren (Urteile vom 27. Februar 2004: BremStGHE 7, 40, 54; 7, 58, 69) festgehalten; das ist das Gegenteil einer Überraschungsentscheidung.
  • StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16  

    Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke

    Das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der möglichen Antragsgegner bei gleichzeitiger Festlegung der zulässigen Antragsteller weist darauf hin, dass ebenso wie in § 63 BVerfGG der Kreis der Antragsberechtigten und der möglichen Antragsgegner auch im Organstreitverfahren beim Staatsgerichtshof identisch ist (BremStGHE 7, 40, 53; 7, 58, 68).
  • VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 21/12  

    Abgeordneter; Funktionszulagen; Maßnahme; Unterlassen; Antragsfrist im

    Wann beim Antragsteller verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Funktionszulagen entstanden sind, ist demgegenüber unerheblich (vgl. zu entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen auch Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom 27. Februar 2004 - St 2/03 -, juris; Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 14/10 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht