Volltextveröffentlichungen (4)

• Staatsgerichtshof

  Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit des von der Bremischen Bürgerschaft in erster Lesung am 24. Januar 2013 beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts; Einräumung eines Wahlrechts gegenüber Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zur Bremischen Bürgerschaft; Ausweitung des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 20 Abs. 2 S. 2, GG Art. 28 Abs. 1 S. 2, GG Art. 28 Abs. 1 S. 3
  Wahlen, Beteiligung an Wahlen, Wahlrecht, Ausübung der Staatsgewalt, deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörige, Kommunalwahlrecht, Unionsbürger, Homogenitätsgebot, Wahlvolk, Wahlrecht, Beirat, Migranten, Wohnbevölkerung, Staatsangehörigkeitsrecht, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

• zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2014)

  Bremen: Richter verwehren EU-Ausländern Wahlrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Bürgerschaftswahlen - EU-Ausländer dürfen nicht wählen

• Jurion (Kurzinformation)

  Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve

• spiegel.de (Pressemeldung, 24.03.2014)

  Wahlrecht für EU-Ausländer in Bremen abgelehnt

• taz.de (Pressebericht, 24.03.2014)

  Wahlrechts-Urteil in Bremen: Ausländer dürfen nicht wählen

• bremen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Antrag der Bremischen Bürgerschaft auf Klärung der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Landesverfassung

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2014)

  Die Frage nach dem Volksbegriff

Besprechungen u.ä. (2)

• taz.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

  Volksbegriff statt Menschenwürde

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91

  Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der …

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht zu den Beiräten zu gewähren (im Anschluss an StGH Bremen, Ent. vom 08.07.1991 - St 2/91).

  Nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89, BVerfGE 83, 37ff.; BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60ff.; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 8. Juli 1991, Az.: St 2/91, BremStGHE 5, 36, 46ff.) ist die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit Art. 66 Abs. 1 BremLV und Art. 67 Abs. 1 BremLV allerdings umstritten.

  Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff.) zum Ausländerwahlrecht und zum Volksbegriff seien in Frage zu stellen.

  Insoweit hat die Antragstellerin vor allem auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 46 ff) hingewiesen, in denen eine Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf kommunaler Ebene abgelehnt worden ist.

  Der Gesetzgeber ist durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Unzulässigkeit eines Ausländerwahlrechts auf Beiratsebene (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 49) nicht grundsätzlich an einer Neuregelung gehindert.

  Der Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8. Juli 1991 festgestellt, dass wegen des in Art. 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG verankerten Homogenitätsgebots des Grundgesetzes, dem die Landesverfassung unterworfen sei, das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" sei (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f).

  Auf der Ebene des Grundgesetzes sei das Volk nach der einschlägigen und grundsätzlich für den Staatsgerichtshof auch verbindlichen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Gesamtheit der in dem jeweiligen Wahlgebiet ansässigen Deutschen (Art. 116 Abs. 1 GG)" (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71).

  Daher sei die Frage, ob die Landesverfassung "für ein Ausländerwahlrecht offen sei, zu nen" (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 49).

  Der Staatsgerichtshof hat aus diesem Grund entschieden, dass wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" ist (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f).

  Die Aussage des Staatsgerichtshofs, dass wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" ist (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f), trifft aber in jedem Fall für die Frage zu, wer zum Wahlvolk zählt.

  Der Begriff des Volkes im Sinne des Art. 66 Abs. 1 BremLV muss dem des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und damit zugleich dem des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG entsprechen (…vgl. zur Einheitlichkeit des Volksbegriffs auf den verschiedenen staatlichen Ebenen vor Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71; BremStGH, E. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47).

  Dem hat sich der Staatsgerichtshof - ebenfalls vor Einfügung des Satzes 3 in Art. 28 Abs. 1 GG - angeschlossen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff).

  Der Staatsgerichtshof hat zu dieser Vorschrift, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, entschieden, dass der Volksbegriff wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots wie im Grundgesetz auszulegen ist (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 46 f).

  v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 47; vgl. auch StGH, 18.

  Das führte ihn seinerzeit dazu, ein Ausländerwahlrecht für die Beiräte abzulehnen, weil sie Staatsgewalt ausüben (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 47 ff.).

  Ausübung von Staatsgewalt ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter (z.B. BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 273; BVerfG, Beschl. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 73, std. Rspr.; StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49).

  Das hat der Staatsgerichtshof bereits für den Zuständigkeitskatalog des damaligen § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 20. Juni 1989 (Brem.GBl. S. 241) entschieden (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49 ff) und das mit den im damaligen § 7 enthaltenen selbständigen Entscheidungsrechten begründet, die sich vor allem auf die Verwendung von Mitteln (§ 7 Nr. 1, 2 BeiräteG a.F.), aber auch auf verkehrslenkende, -beschränkende und - beruhigende Maßnahmen, auf die Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil, auf den Abschluss und die Pflege stadtteilorientierter Partnerschaften und auf die Planung und Durchführung eigener sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte bezogen (§ 7 Nr. 3-6 BeiräteG a.F.).

  Dem ist der Staatsgerichtshof gefolgt (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 53 f).

  Allerdings vermittelt § 10 BeiräteG eine Fülle von Entscheidungs- und Mitentscheidungskompetenzen, die zum Teil einen hohen gestalterischen und politischen Anteil haben, bei denen es sich um keine "Bagatellen" handelt (vgl. StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 53 zu § 7 BeiräteG a.F.) und die nicht in reinem Gesetzesvollzug bestehen.

  Die Normen der Bremischen Landesverfassung sind daher so zu interpretieren, dass sie in vollem Umfang dem Homogenitätsgebot des Grundgesetzes entsprechen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48).

  Diese Entscheidungen waren aber schon damals heftig umstritten (ausführliche Nachweise zum damaligen Streitstand: BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48); jedenfalls seit der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1992 (BGBl. I S. 2086) sind sie überholt.

  Diesem Ergebnis steht die Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 8. Juli 1991 nicht entgegen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36).

  Der Staatsgerichtshof bezeichnet die Frage eines Kommunalwahlrechts für Ausländer als "seit längerem offene Frage" und führt aus, das Bundesverfassungsgericht sei "Lösungsversuchen" nicht gefolgt, "die auf eine andere Bewertung des Legitimationsgebotes im Kommunalbereich und speziell auf die Zubilligung einer größeren Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers und/oder der Gemeindeparlamente bei der Bestimmung des Wahlvolkes abzielen"; auch die umfangreichen Nachweise zum Streitstand deuten auf Skepsis (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89, BVerfGE 83, 37ff.; BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60ff.; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 8. Juli 1991, Az.: St 2/91, BremStGHE 5, 36, 46ff.) ist die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit Art. 66 Abs. 1 BremLV und Art. 67 Abs. 1 BremLV allerdings umstritten.

  Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff.) zum Ausländerwahlrecht und zum Volksbegriff seien in Frage zu stellen.

  Insoweit hat die Antragstellerin vor allem auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 46 ff) hingewiesen, in denen eine Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf kommunaler Ebene abgelehnt worden ist.

  Der Begriff des Volkes im Sinne des Art. 66 Abs. 1 BremLV muss dem des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und damit zugleich dem des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG entsprechen (vgl. zur Einheitlichkeit des Volksbegriffs auf den verschiedenen staatlichen Ebenen vor Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71; BremStGH, E. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47).

  In nicht zu übersehender Parallelität erklären die Präambel und Art. 146 GG das deutsche Volk zum Träger und Subjekt des Staates der Bundesrepublik Deutschland" (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 51).

  Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ist kein wertendes oder ideologisch behaftetes, sondern ein formales Kriterium: "Die Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Voraussetzung für den gleichen staatsbürgerlichen Status, der einerseits gleiche Pflichten, zum anderen und insbesondere aber auch die Rechte begründet, durch deren Ausübung die Staatsgewalt in der Demokratie ihre Legitimation erfährt" (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 51).

  Die identische Anknüpfung des Wahlvolkes und der Volksbegriffe an die Staatsangehörigkeit auf allen drei staatlichen Ebenen hat eine bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückreichende Tradition, die das Bundesverfassungsgericht ausführlich beschrieben hat (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89, BVerfGE 83, 37, 56 f).

  Diese Veränderungen und der damit einhergehende politische Prozess belegen, dass, wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, das Staatsangehörigkeitsrecht der richtige "Ort [ist], an dem der Gesetzgeber Veränderungen in der Zusammensetzung der Einwohnerschaft der Bundesrepublik Deutschland im Blick auf die Ausübung politischer Rechte Rechnung tragen kann" (Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 52).

  Das Bundesverfassungsgericht hat vor Einfügung des Satzes 3 in Art. 28 Abs. 1 GG festgestellt, dass das Homogenitätsgebot verbietet, das Wahlrecht auf ausländische Einwohner auszudehnen (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 58 f).

  Zur Begründung derart scharfer Anforderungen sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990 (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.) nicht länger maßgeblich.

  (1) Zum Ersten sei das "Volk", von dem in der Demokratie der Bundesrepublik alle Staatsgewalt ausgehe, allein die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen (und der ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen) (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 50 ff.).

  (2) Zum Zweiten sei dieser Volksbegriff in gleicher Weise auch ausschlaggebend für die den Bundesländern zukommende Staatsgewalt, die kommunale Ebene (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53 ff.) sowie Volkswahlen zu anderen mit Entscheidungsgewalt ausgestatteten Organen (…für die Bezirksversammlungen in Hamburg: BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 81).

  Insbesondere bedarf es keiner Bewertung, ob der Bundesgesetzgeber den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Weg, für den Bund die Übereinstimmung von Herrschenden und Beherrschten durch Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht zu verbessern (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 52), hinreichend erfolgreich beschritten hat.

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89, BVerfGE 83, 37ff.; BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60ff.; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 8. Juli 1991, Az.: St 2/91, BremStGHE 5, 36, 46ff.) ist die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit Art. 66 Abs. 1 BremLV und Art. 67 Abs. 1 BremLV allerdings umstritten.

  Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff.) zum Ausländerwahlrecht und zum Volksbegriff seien in Frage zu stellen.

  Insoweit hat die Antragstellerin vor allem auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 46 ff) hingewiesen, in denen eine Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf kommunaler Ebene abgelehnt worden ist.

  Auf der Ebene des Grundgesetzes sei das Volk nach der einschlägigen und grundsätzlich für den Staatsgerichtshof auch verbindlichen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Gesamtheit der in dem jeweiligen Wahlgebiet ansässigen Deutschen (Art. 116 Abs. 1 GG)" (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71).

  Der Begriff des Volkes im Sinne des Art. 66 Abs. 1 BremLV muss dem des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und damit zugleich dem des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG entsprechen (…vgl. zur Einheitlichkeit des Volksbegriffs auf den verschiedenen staatlichen Ebenen vor Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71; BremStGH, E. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47).

  Ausübung von Staatsgewalt ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter (z.B. BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 273; BVerfG, Beschl. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 73, std. Rspr.; StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49).

  Die Zuständigkeiten der Beiräte beschränken sich nicht auf bloß vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten ohne Mitbestimmungsbefugnisse, die möglicherweise nicht auf das Volk zurückgeführt werden müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 74).

  Das Bundesverfassungsgericht schließt das für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung nicht aus, wenn "Kompetenzen gegenständlich im einzelnen und auch ihrem Umfang nach eng begrenzt sind und die zu treffenden Entscheidungen inhaltlich soweit vorstrukturiert sind, daß sie sich etwa auf die messbar richtige Plan- oder Gesetzesdurchführung beschränken", oder aber dann, "wenn die Zuständigkeit eines Entscheidungsträgers nur auf einen eng umgrenzten wenig bedeutsamen Bereich gerichtet ist und außerdem einem umfassenden Evokations- oder Letztentscheidungsrecht eines übergeordneten Organs unterliegt" (BVerfG, Beschl. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 74).

  Zur Begründung derart scharfer Anforderungen sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990 (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.) nicht länger maßgeblich.

  (2) Zum Zweiten sei dieser Volksbegriff in gleicher Weise auch ausschlaggebend für die den Bundesländern zukommende Staatsgewalt, die kommunale Ebene (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53 ff.) sowie Volkswahlen zu anderen mit Entscheidungsgewalt ausgestatteten Organen (für die Bezirksversammlungen in Hamburg: BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 81).

  (3) Zum Dritten könnten Wahlen, bei denen auch Ausländer beteiligt sind, demokratische Legitimation nicht vermitteln (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 76, 81).

 
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  In der Lissabon-Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 30.6.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ff.) habe das Gericht das Demokratieprinzip des Grundgesetzes in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem konstitutiven Prinzip personaler Freiheit gestellt und postuliert, dass eben dieses Prinzip ohne freie und gleiche Wahl desjenigen Organs, das einen bestimmenden Einfluss auf die Regierung und die Gesetzgebung des Bundes habe, unvollständig bleibe.

  Mit der allgemeinen, freien und gleichen Wahl der Abgeordneten des deutschen Bundestages betätigt das Bundesvolk seinen politischen Willen unmittelbar" (BVerfG, Urt. v. 30.6.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267, 340).

  Für das Demokratiegebot bedeutet dies, dass jedem Staatsangehörigen [...] ein gleicher Anteil an der Ausübung der Staatsgewalt zusteht" (BVerfG, Urt. v. 30.6.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267, 342).

  So bestehen mitgliedstaatliche Möglichkeiten der Differenzierung aufgrund der Staatsangehörigkeit fort" (BVerfG, Urt. v. 30.6.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267, 405).

  Das Bundesverfassungsgericht verankert daher den Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt in der Würde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, Urt. v. 30.6.2009 - 2 BvE 2, 5/08 u.a. - BVerfGE 123, 267, 341).

• StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08

  Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Wiedereinführung der …

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Anders als das Bundesrecht, dem eine "vorbeugende Feststellung" der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit noch nicht bestehender Normen mit dem Grundgesetz fremd ist (…BVerfG, Urt. v. 30.7.1952 - 1 BvF 1/52 - BVerfGE 1, 396, 400), lässt Art. 140 Abs. 1 S. 1 BremLV angesichts seiner weiten Fassung die Prüfung eines bloßen Gesetzentwurfs grundsätzlich zu (BremStGH, Ent. v. 4.7.1953 - St 1/53, BremStGHE 1, 42; BremStGH, Ent. v. 3.5.1957 - St 1/56 - BremStGHE 1, 96, 102; BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

  Soweit für die Auslegung des Landesverfassungsrechts bundesverfassungsrechtliche Maßstäbe wie beispielsweise die des Art. 28 Abs. 1 S. 1, S. 2 und S. 3 GG oder Art. 20 Abs. 2 GG bedeutsam sind, ist für deren Auslegung der Staatsgerichtshof gleichfalls zuständig (BremStGH, Ent. v. 22.1.1996 - St 1/94 - BremStGHE 6, 11, 18; BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

  Sie setzt zunächst voraus, dass der zu beurteilende Gesetzentwurf bereits eindeutige Konturen erhalten, das heißt eine genau feststehende und damit am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat (BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

  Eine solche Entscheidung würde dem Erfordernis eines objektiven Klarstellungsinteresses widersprechen (BremStGH, Ent. v. 22.1.1996 - St 1/94 - BremStGHE 6, 11, 18), das auch in einem "objektiven Verfassungsbewahrungsverfahren" wie nach Art. 140 Abs. 1 S. 1 BremLV (BremStGH, Ent. v. 30.11.1983 - St 1/83 - BremStGHE 4, 74, 78) vorliegen muss (BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

  Es genügt, dass objektiv nachvollziehbare Zweifel bestehen (BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 155).

• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Diese Aussage hat er - dem Bundesverfassungsgericht folgend (BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 272) - ausgehend von Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG ausdrücklich auch auf die unterkommunale Ebene bezogen (StGH, Ent.

  Ausübung von Staatsgewalt ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter (z.B. BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 273; BVerfG, Beschl. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 73, std. Rspr.; StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49).

• BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

  Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Im Bundesstaat sind die Länder prinzipiell frei in der Ausgestaltung ihres Staatsorganisationsrechts; die Gliedstaaten artikulieren ebenso wie der Gesamtstaat "in je eigener Verantwortung ihre Staatsfundamentalnormen" (BVerfG, Beschl. v. 29.1.1974 - 2 BvN 1/69 - BVerfGE 36, 342, 361).

  Daher ist nur ein "Mindestmaß" an Homogenität der Bundesverfassung und der Landesverfassungen gefordert (BVerfG, Beschl. v. 29.1.1974 - 2 BvN 1/69 - BVerfGE 36, 342, 361).

• StGH Bremen, 29.01.1996 - St 1/94

  Zum Umfang der dem Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft in Art.105 Abs.5 …

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Soweit für die Auslegung des Landesverfassungsrechts bundesverfassungsrechtliche Maßstäbe wie beispielsweise die des Art. 28 Abs. 1 S. 1, S. 2 und S. 3 GG oder Art. 20 Abs. 2 GG bedeutsam sind, ist für deren Auslegung der Staatsgerichtshof gleichfalls zuständig (BremStGH, Ent. v. 22.1.1996 - St 1/94 - BremStGHE 6, 11, 18;… BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

  Eine solche Entscheidung würde dem Erfordernis eines objektiven Klarstellungsinteresses widersprechen (BremStGH, Ent. v. 22.1.1996 - St 1/94 - BremStGHE 6, 11, 18), das auch in einem "objektiven Verfassungsbewahrungsverfahren" wie nach Art. 140 Abs. 1 S. 1 BremLV (BremStGH, Ent. v. 30.11.1983 - St 1/83 - BremStGHE 4, 74, 78) vorliegen muss (…BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

• StGH Bremen, 03.05.1957 - St 1/56

  Gutachten des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs …

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Anders als das Bundesrecht, dem eine "vorbeugende Feststellung" der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit noch nicht bestehender Normen mit dem Grundgesetz fremd ist (…BVerfG, Urt. v. 30.7.1952 - 1 BvF 1/52 - BVerfGE 1, 396, 400), lässt Art. 140 Abs. 1 S. 1 BremLV angesichts seiner weiten Fassung die Prüfung eines bloßen Gesetzentwurfs grundsätzlich zu (BremStGH, Ent. v. 4.7.1953 - St 1/53, BremStGHE 1, 42; BremStGH, Ent. v. 3.5.1957 - St 1/56 - BremStGHE 1, 96, 102;… BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08 - LVerfGE 20, 143, 154).

  Angesichts der schon durchgeführten, für die Ausweitung des Wahlrechts votierenden ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 24. Januar 2013 und der von den drei die Mehrheit bildenden Bürgerschaftsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eingenommenen Haltung ist davon auszugehen, dass bei einer die Verfassungsmäßigkeit der Ausweitung des Wahlrechts bejahenden Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Gesetzgebungsprozess fortgesetzt wird (vgl. BremStGH, Ent. v. 3.5.1957 - St 1/56 - BremStGHE 1, 96, 102).

• StGH Bremen, 29.03.1982 - St 1/81

  Auslegung des Art. 145 Abs. 2 BremLV. Verfassungsrechtliche Prüfung der im …

  Auszug aus StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  v. 29.3.1982 - St 1/81 -, StGHE 4, 19, 55).
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

  Platow-Amnestie
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• StGH Bremen, 10.10.1997 - St 6/96
• StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

  Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

  Deutschlandvertrag
• StGH Bremen, 05.01.1957 - St 2/56

  Zu den Bürgerschafts- und Stadtbürgerschaftsmandaten der Abgeordneten, die der …
• StGH Bremen, 29.09.1956 - St 3/51

  Aufhebung des Beschlusses vom 27.05.1952
• StGH Bremen, 04.07.1953 - St 1/53

  Zur Vereinbarkeit eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über …

• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

  "Volk" im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sind dabei wie im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 GG nur die (im jeweiligen Wahlgebiet ansässigen) deutschen Staatsangehörigen und die ihnen gleichgestellten Personen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 83, 60 ; StGH Bremen, Urteil vom 31. Januar 2014 - St 1/13 -, NordÖR 2014, 262 ).
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

  Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass die Zugehörigkeit zum Staatsvolk im Sinne dieser Vorschriften allein durch die deutsche Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1 GG) vermittelt wird (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ; StGH Bremen, Urteil vom 31. Januar 2014 - St 1/13 - juris Rn. 54).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16

  Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …

  Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird also grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2/89 u.a. - BVerfGE 83, 37, juris Rn. 53 ff.; ebenso, statt vieler: StGH Bremen, Urt. v. 31.01.2014 - St 1/13 - juris Rn. 54, m.w.N.;… Dreier-Dreier, GG, 3. Aufl., Art. 20 [Demokratie] Rn. 90 sowie Präambel Rn. 67;… HStR-Grawert, 3. Aufl., § 16 Rn. 20;… Sachs-Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 20 Rn. 72a;… HStR-Böckenförde, 3. Aufl., § 24 Rn. 26).

 
• StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
  Auch insoweit handelt es sich um die Entscheidung von Zweifelsfragen über die Auslegung der Verfassung (BremStGH, Urt. v. 31.1.2014 - St 1/13, BremStGHE 8, 234, 242;… BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08, BremStGHE 8, 75, 88), nämlich hier der Frage, ob die geplante Einführung der Briefwahl in Schulen (auch) an Ort und Stelle mit den Wahlrechtsgrundsätzen in Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BremLV vereinbar ist.

  Sie setzt zunächst voraus, dass der zu beurteilende Gesetzentwurf bereits eindeutige Konturen erhalten, das heißt eine genau feststehende und damit am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat (BremStGH, Urt. v. 31.1.2014 - St 1/13, BremStGHE 8, 234, 242 m.w.N.;… Rinken, in: Fischer-Lescano u.a., Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2016, Art. 140 Rn. 16).

  Eine solche Entscheidung würde dem Erfordernis eines objektiven Klarstellungsinteresses widersprechen, das auch in einem "objektiven Verfassungsbewahrungsverfahren", wie es Art. 140 Abs. 1 Satz 1 BremLV darstellt, vorliegen muss (vgl. BremStGH, Urt. v. 31.1.2014 - St 1/13, BremStGHE 8, 234, 243;… BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08, BremStGHE 8, 75, 88;… Rinken, in: Fischer-Lescano u.a., Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2016, Art. 140 Rn. 16).

  Angesichts der schon durchgeführten ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 13. Oktober 2022 und der von den drei die Mehrheit bildenden Bürgerschaftsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihrem Antrag eingenommene Haltung ist davon auszugehen, dass bei einer die Verfassungsmäßigkeit der Schulwahl bejahenden Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Gesetzgebungsprozess fortgeführt wird (vgl. BremStGH, Urt. v. 31.1.2014 - St 1/13, BremStGHE 8, 234, 243).

  Sie hat in hinreichender Weise dargelegt, auf welche Vorschriften der Landesverfassung sich die Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Briefwahl in bestimmten Schulen beziehen könnten (§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGHG; vgl. BremStGH, Urt. v. 31.1.2014 - St 1/13, BremStGHE 8, 234, 244).

  Es genügt, dass objektiv nachvollziehbare Zweifel bestehen (BremStGH, Urt. v. 31.1.2014 - St 1/13, BremStGHE 8, 234, 244;… BremStGH, Urt. v. 14.5.2009 - St 2/08, LVerfGE 20, 143, 155).

• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …

  In seinem Urteil vom 31. Januar 2014 (St 1/13) habe der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen ausgeführt, dass Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift sowie ein integrationsbedingter Zurechnungstatbestand eigener Art sei.
• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …

  Etwas anderes folge nicht aus dem Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 31.01.2014 (- St 1/13 - juris) zum Wahlrecht von Unionsbürgern zur Bremischen Bürgerschaft.

  Gemessen daran verstoßen § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 GemO i.d.F. vom 16.04.2013 mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht gegen verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahlen (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 31.01.2014 - St 1/13 - Rn. 48 juris;… Schellenberger, aaO, 498 re. Sp. m.w.N.;… Epping/Hillgruber, Beck"scher Online-Kommentar, Grundgesetz, Art. 20 Rn. 71).