Rechtsprechung
   StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsgerichtshof PDF

    Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 20 Abs. 2 S. 2, GG Art. 28 Abs. 1 S. 2, GG Art. 28 Abs. 1 S. 3,
    Wahlen, Beteiligung an Wahlen, Wahlrecht, Ausübung der Staatsgewalt, deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörige, Kommunalwahlrecht, Unionsbürger, Homogenitätsgebot, Wahlvolk, Wahlrecht, Beirat, Migranten, Wohnbevölkerung, Staatsangehörigkeitsrecht, ausländische Staatsangehörige, Ausländer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des von der Bremischen Bürgerschaft in erster Lesung am 24. Januar 2013 beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts; Einräumung eines Wahlrechts gegenüber Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zur Bremischen Bürgerschaft; Ausweitung des Wahlrechts auf Grundlage des Staatsangehörigkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

  • zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2014)

    Bremen: Richter verwehren EU-Ausländern Wahlrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bürgerschaftswahlen - EU-Ausländer dürfen nicht wählen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.03.2014)

    Wahlrecht für EU-Ausländer in Bremen abgelehnt

  • taz.de (Pressebericht, 24.03.2014)

    Wahlrechts-Urteil in Bremen: Ausländer dürfen nicht wählen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bremen.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Antrag der Bremischen Bürgerschaft auf Klärung der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Landesverfassung

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2014)

    Die Frage nach dem Volksbegriff

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

    Volksbegriff statt Menschenwürde

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17  

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

    Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass die Zugehörigkeit zum Staatsvolk im Sinne dieser Vorschriften allein durch die deutsche Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1 GG) vermittelt wird (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ; StGH Bremen, Urteil vom 31. Januar 2014 - St 1/13 - juris Rn. 54).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16  

    Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16

    Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird also grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2/89 u.a. - BVerfGE 83, 37, juris Rn. 53 ff.; ebenso, statt vieler: StGH Bremen, Urt. v. 31.01.2014 - St 1/13 - juris Rn. 54, m.w.N.; Dreier-Dreier, GG, 3. Aufl., Art. 20 [Demokratie] Rn. 90 sowie Präambel Rn. 67; HStR-Grawert, 3. Aufl., § 16 Rn. 20; Sachs-Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 20 Rn. 72a; HStR-Böckenförde, 3. Aufl., § 24 Rn. 26).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    "Volk" im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sind dabei wie im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 GG nur die (im jeweiligen Wahlgebiet ansässigen) deutschen Staatsangehörigen und die ihnen gleichgestellten Personen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 83, 60 ; StGH Bremen, Urteil vom 31. Januar 2014 - St 1/13 -, NordÖR 2014, 262 ).
  • VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14  

    Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten

    Etwas anderes folge nicht aus dem Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 31.01.2014 (- St 1/13 - juris) zum Wahlrecht von Unionsbürgern zur Bremischen Bürgerschaft.

    Gemessen daran verstoßen § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 GemO i.d.F. vom 16.04.2013 mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht gegen verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahlen (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 31.01.2014 - St 1/13 - Rn. 48 juris; Schellenberger, aaO, 498 re. Sp. m.w.N.; Epping/Hillgruber, Beck"scher Online-Kommentar, Grundgesetz, Art. 20 Rn. 71).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht