Rechtsprechung
   StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 107 Verf HE; Art 118 Verf HE; Art 131 Verf HE; Art 12 Nr 7a EheRG 1; Art 80 GG; § 23c GVG; FamSZuwV HE
    Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher Ermächtigung; Zuständigkeitsregelung; gesetzlicher Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 29, 207



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Wird zitiert von ... (3)  

  • StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1192

    Rechtswegerschöpfung; Frist; Grundrechtsklagefrist; Grundrechtsklage;

    Sie kann auch gegen eine Rechtsverordnung als Akt öffentlicher Gewalt gerichtet werden (so StGH, Beschluß vom 02.04.1979 - P.St. 870 -, ESVGH 29, 207).
  • StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung;

    Ein Grundrechtskläger kann sich mit der Grundrechtsklage unmittelbar nicht nur gegen ein Gesetz, sondern auch gegen eine Rechtsverordnung als Akt öffentlicher Gewalt wenden, soweit der Antrag innerhalb eines Jahres nach deren Inkrafttreten gestellt wird (so StGH, Beschluß vom 02.04.1979 - P.St. 870 -, ESVGH 29, 207).
  • StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883

    Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung

    Nur eine in Ausfüllung der gesetzlichen Ermächtigung ergehende Rechtsverordnung könnte gegebenenfalls die Antragsteller in ihren Grundrechten verletzen und zum Gegenstand einer Grundrechtsklage gemacht werden (vgl StGH, Beschluß vom 2. April 1979 - P St 870 -, ESVGH 29, 207).
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