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   StGH Hessen, 04.03.1993 - P.St. 1161 e.V.   

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https://dejure.org/1993,10539
StGH Hessen, 04.03.1993 - P.St. 1161 e.V. (https://dejure.org/1993,10539)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04.03.1993 - P.St. 1161 e.V. (https://dejure.org/1993,10539)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04. März 1993 - P.St. 1161 e.V. (https://dejure.org/1993,10539)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des Einsatzes von Wahlgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 23.01.2008 - P.St. 2191

    1. Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische

    Sie wäre eine unzulässigerweise vorverlegte Wahlprüfung (Fortsetzung der Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 04. März 1993, - P.St.1161 e.V.-, StAnz. 1993, S. 815 - ).

    Für eine einstweilige Anordnung, die das gleiche Ziel verfolgt, bleibt danach im Wahlprüfungsverfahren kein Raum (StGH, StAnz. 1993, S. 815; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 52 Rdnr. 18).

    Auch deshalb besteht kein Raum für eine vorläufige Regelung durch einstweilige Anordnung (Staatsgerichtshof, StAnz. 1993, S. 815).

  • StGH Hessen, 08.10.1997 - P.St. 1276

    Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Gesetz; Prüfungsgegenstand; Beschwer

    Durch Rechtsnormen kann eine solche Grundrechtsverletzung nämlich nur bewirkt werden, wenn der Antragsteller durch sie selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (st. Rspr. des StGH, vgl. Beschluss vom 4. März 1993 - P.St. 1161 e.V. - m.w.N. [StAnz. S. 815]).
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