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   StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 782   

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https://dejure.org/1975,2139
StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 782 (https://dejure.org/1975,2139)
StGH Hessen, Entscheidung vom 05.11.1975 - P.St. 782 (https://dejure.org/1975,2139)
StGH Hessen, Entscheidung vom 05. November 1975 - P.St. 782 (https://dejure.org/1975,2139)
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 811

    Grundrechtsklage; Gnadenentscheidung; Prüfungsgegenstand; Einstweilige Verfügung;

    Die Zulässigkeit eines entsprechenden Antrages hängt zwar nicht davon ab, daß bereits ein Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat (vgl. u.a. StGH im Beschluß vom 12. September 1973 - P.St. 723 -), doch darf der Inhalt einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. u.a. StGH im Beschluß vom 5. November 1975 - P.St. 782 -).
  • StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 797

    Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen

    Sachlich übereinstimmend mit dem vom Antragsteller angeführten Art. 17 GG gewährt Art. 16 HV, auf dessen Anwendung sich die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs beschränkt, nach allgemeiner Auffassung dem Petenten ein subjektives öffentliches Recht auf Entgegennahme und Erledigung seiner Petition durch die zuständige Behörde oder die Volksvertretung, an die er sich gewandt hat (Hess.StGH, Beschl. vom 5. November 1975 - P.St. 782 - mit weiteren Nachweisen wie schon BVerfG, Beschl. vom 22. April 1953 in BVerfGE 2, 225 zu Art. 17 GG).
  • StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 808

    Öffentliche Gewalt; Bindung; Bindungswirkung; Grundrechtsklage;

    Art. 26 HV gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs kein Grundrecht (zuletzt Beschluß vom 28. Januar 1976 - P.St. 791 -), während die Art. 147 und 15.0 HV gegenstandslos geworden sind, nachdem § 6 EGStPO die prozeßrechtlichen Vorschriften der §§ 38 ff. StGHG außer Kraft gesetzt hat (zuletzt Beschluß vom 5. November 1975 - P.St. 782 -).
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