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   StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1095   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 131 Abs 1 Verf HE; § 48 Abs 1 S 1 StGHG; § 48 Abs 1 S 3 StGHG; § 48 Abs 3 StGHG; § 79 DRiG; § 60 RiG HE; § 62 Abs 1 S 3 RiG HE; § 71 Abs 1 DO HE

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096  

    Geschäftsverteilungsplan; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz;

    Gegen diesen Beschluß hat die Antragstellerin im Parallelverfahren (Az.: P.St. 1095) Grundrechtsklage erhoben.
  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132  

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

    Diese wurde mit Beschluß vom 7. Mai 1990 (P.St. 1095) als unzulässig zurückgewiesen, weil die Antragstellerin vor Inanspruchnahme des Staatsgerichtshofs den von ihr beschrittenen Rechtsweg zu den Richterdienstgerichten nicht erschöpft habe.
  • StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1108  

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und

    In Fällen, in denen der Rechtsweg beschritten, aber nicht erschöpft wurde, ist für eine solche Verweisung kein Raum (vgl. Staatsgerichtshof, Beschluß vom 07.05.1990 - P.St. 1095 -).
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