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   StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 797   

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https://dejure.org/1977,2319
StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 797 (https://dejure.org/1977,2319)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07.07.1977 - P.St. 797 (https://dejure.org/1977,2319)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07. Juli 1977 - P.St. 797 (https://dejure.org/1977,2319)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 28, 129
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 10.01.1990 - P.St. 1084

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Petitionsbescheid mangels

    Er hätte vor Anrufung des Staatsgerichtshofs eine Entscheidung des in der Sache letztinstanzlich zuständigen Hessischen Verwaltungsgerichtshofs herbeiführen müssen, denn für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen an Behörden oder das Parlament ist nach § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben (StGH, Beschluss vom 7.7.1977 - P.St. 797 -, ESVGH 28, S. 129; Kopp, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Auflage, § 40 RdNr. 33a m.w.N.).
  • StGH Hessen, 23.06.1993 - P.St. 1154

    Zur Rechtswegerschöpfung im Petitionsverfahren - Inhalt des Petitionsrechts aus

    Dem formellen Charakter des Rechts aus Art. 16 HV ist Genüge getan, wenn ersichtlich ist, daß der Landtag die Sache entgegengenommen, sich mit ihr befaßt, sie erledigt hat und dem Petenten sodann die Art der Erledigung mitgeteilt wurde (vgl. StGH, Beschluß vom 07.07.1977 - P.St. 797 - ESVGH 28, 129 m.w.N.).
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