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   StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1434   

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https://dejure.org/1999,13209
StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1434 (https://dejure.org/1999,13209)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07.12.1999 - P.St. 1434 (https://dejure.org/1999,13209)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - P.St. 1434 (https://dejure.org/1999,13209)
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1502

    Subsidiarität

    Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage scheitert am Grundsatz der Subsidiarität, der vom Grundrechtskläger verlangt, dass er alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügungen stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1434 -).

    Deshalb müssen verfassungsrechtliche Einwendungen schon vor den Fachgerichten erhoben werden, soweit das möglich und zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1434 -).

  • StGH Hessen, 15.03.2000 - P.St. 1369

    Rechtswegerschöpfung

    Den Rechtsweg erschöpft nicht, wer ihn gar nicht erst beschreitet (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt StGH Beschluss vom 7.12.1999 - P.St. 1434 -).
  • StGH Hessen, 15.03.2000 - P.St. 1478

    Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität

    Dieser Grundsatz verlangt vom Grundrechtskläger, dass er alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1434 -).
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