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   StGH Hessen, 08.05.2008 - P.St. 2047   

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https://dejure.org/2008,29501
StGH Hessen, 08.05.2008 - P.St. 2047 (https://dejure.org/2008,29501)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08.05.2008 - P.St. 2047 (https://dejure.org/2008,29501)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - P.St. 2047 (https://dejure.org/2008,29501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 28 StGHG, § 14 SOG HE, § 31 BVerfGG
    Wird eine Norm des hessischen Landesrechts durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, so ist es angebracht, bei Einstellung des Grundrechtsklageverfahrens, in dessen Rahmen die für nichtig erklärte Norm vor dem Staatsgerichtshof angegriffen worden ist, dem ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Einstellung; Erledigung; Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 669 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus StGH Hessen, 08.05.2008 - P.St. 2047
    Das Bundesverfassungsgericht hat § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für nichtig erklärt (Urteil vom 11. März 2008 - Aktenzeichen: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07).
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