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   StGH Hessen, 08.10.1997 - P.St. 1269   

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https://dejure.org/1997,8073
StGH Hessen, 08.10.1997 - P.St. 1269 (https://dejure.org/1997,8073)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08.10.1997 - P.St. 1269 (https://dejure.org/1997,8073)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - P.St. 1269 (https://dejure.org/1997,8073)
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Wird zitiert von ... (7)

  • StGH Hessen, 19.06.2002 - P.St. 1455

    Erfolglose Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie

    Zu den Vorlagepflichten gehört auch die hier von der Antragstellerin als verletzt gerügte Pflicht nach § 541 ZPO a.F., einen Rechtsentscheid in Fragen des Mietrechts herbeizuführen, wenn von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts abgewichen wird oder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist, die durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden ist (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St.1269 -, StAnz.1 997, S. 3334; ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. ZMR 1998, S. 687).

    Art. 20 Abs. 1 HV ist erst verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung des maßgeblichen einfachen Rechts willkürlich ist oder das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1269  -,a.a.O.; ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt ZMR 1998, S. 687).

  • StGH Hessen, 09.09.1998 - P.St. 1299

    Grundrechtsklage und Verfassungsbeschwerde - Art. 31, 142 GG, zum Verhältnis

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  • StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328

    Substantiierungspflicht; Effektiver Rechtsschutz; Rechtsweggarantie; Rechtliches

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist ein Prozessgrundrecht der Hessischen Verfassung (ständige Rechtsprechung des StgH, vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Oktober 1997 - P.St. 1269 -, StAnz. 1997, S. 3334), das den Beteiligten vor Gericht garantiert, dass ihr Vortrag vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei dessen Entscheidung in Erwägung gezogen wird.
  • StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1384

    Elternrecht; Personensorge; Sorgerechtsentziehung; Darlegung;

    Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Fachgerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1269 -, StAnz. 1997, S. 3334).
  • StGH Hessen, 25.08.1998 - P.St. 1325

    Darlegung; Darlegungsanforderungen Darlegungserfordernis Darlegungslast

    § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit der Verletzung eines durch die Hessische Verfassung gewährleisteten Grundrechts durch die öffentlich Gewalt des Landes Hessen ergibt (vgl. zur substantiierten Schilderung des Lebenssachverhalts zuletzt Beschluss vom 09.07.1997 - P.St. 1271 -, StAnz. 1997, S. 2299, zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung zuletzt Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1269 -, StAnz. 1997, 3334).
  • StGH Hessen, 11.11.1998 - P.St. 1346

    Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung

    Die Anwendung gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen durch die Rechtsprechung verletzt Art. 20 Abs. 1 HV erst, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts willkürlich ist oder das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt hat (vgl. StGH, Beschluß vom 08.10.1997 - P.St. 1269 -, StANz. 1997, S. 3334; BVerfG, Beschluß vom 03.11.1992 - 1 BvR 127/92 -, BVerfGE 87, 282 ).
  • StGH Hessen, 26.08.1998 - P.St. 1319

    Substantiierung; Substantiierungsanforderungen; Substantiierungspflicht;

    § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. zur substantiierten Schilderung des Lebenssachverhalts zuletzt StGH, Beschluss vom 9.7.1997 - P.St. 1271 -, StAnz. 1997, S. 2299; zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung zuletzt StGH, Beschluss vom 8.10.1997 - P.St. 1269 -, StAnz. 1997, S. 3334).
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