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   StGH Hessen, 08.11.1995 - P.St. 1190   

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StGH Hessen, 08.11.1995 - P.St. 1190 (https://dejure.org/1995,6959)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08.11.1995 - P.St. 1190 (https://dejure.org/1995,6959)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08. November 1995 - P.St. 1190 (https://dejure.org/1995,6959)
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

    1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die

    1993, 178 [178]; Beschluss vom 23.06.1993 - P.St. 1190 -, …
  • StGH Hessen, 09.07.1997 - P.St. 1271

    Verfassungsbruch; Strafverfahren; Rechtsbeugung; Richteranklage; Europäischer

    Art. 147 Abs. 2 HV ist durch die bundesrechtliche Regelung des § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung - EGStPO - gegenstandslos geworden (st. Rspr. des StGH, vgl. Beschluss vom 23. Juni 1993 - P.St. 1190 -, StAnz. 1993, S. 1871, und Beschluss vom 20. Juni 1989 - P.St. 1082 - m.w.N., ein Verfahren des Antragstellers); auf Art. 147 Abs. 2 HV bezügliche Verfahrensvorschriften sind dementsprechend in der Neufassung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 30. November 1994 nicht mehr enthalten.
  • StGH Hessen, 10.07.1996 - P.St. 1208

    Darlegungspflicht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rechtliches Gehör; Willkürverbot;

    Danach ist eine Grundrechtsklage nur zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich nachvollziehbar die gerügte Grundrechtsverletzung ergeben kann (vgl. StGH, Beschluss vom 8. November 1996 - P.St. 1190 - Beschluss vom 13. März 1996 - P.St. 1169 -).
  • StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1169

    Unabhängigkeit; richterliche Unabhängigkeit; Willkürverbot; Willkür;

    Nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 12. Dezember 1947 (GVBl. 1948, S. 3, 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 1974 (GVBl. I. S 361) - StGHG a.F. - ist eine Grundrechtsklage nur zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich nachvollziehbar die gerügte Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. StGH, Beschluss vom 8. November 1995 - P.St. 1190 -).
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