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   StGH Hessen, 08.12.1999 - P.St. 1436   

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https://dejure.org/1999,14750
StGH Hessen, 08.12.1999 - P.St. 1436 (https://dejure.org/1999,14750)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08.12.1999 - P.St. 1436 (https://dejure.org/1999,14750)
StGH Hessen, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - P.St. 1436 (https://dejure.org/1999,14750)
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457

    Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungserfordernis

    Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, StAnz. 1999, S. 3410 [3413]; Beschluss vom 10.11.1999 - P.St. 1414 - Beschluss vom 08.12.1999 - P.St. 1436 -).

    Die Anwendung eines Gesetzes durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 08.12.1999 - P.St. 1436 -).

  • StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

    Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsmaßstab

    § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Antragsteller die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 7.12.1999 - P.St. 1454 - und Beschluss vom 8.12.1999 - P.St. 1436 -).
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