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   StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457   

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https://dejure.org/2000,15861
StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457 (https://dejure.org/2000,15861)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.02.2000 - P.St. 1457 (https://dejure.org/2000,15861)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - P.St. 1457 (https://dejure.org/2000,15861)
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1316

    Willkürverbot; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör

    Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 09.02.2000 - P.St. 1457 -).

    Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 09.02.2000 - P.St. 1457 -).

  • StGH Hessen, 15.03.2000 - P.St. 1369

    Rechtswegerschöpfung

    Nach dieser Vorschrift fordert die Zulässigkeit der Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert den Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch das angegriffene Verhalten hessischer Staatsgewalt ergibt (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 9.2.2000 - P.St. 1457 -).
  • StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1412

    Willkürverbot; Rechtsweggarantie

    Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 09.02.2000 - P.St. 1457 -).
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