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   StGH Hessen, 09.12.2008 - P.St. 2142   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,31341
StGH Hessen, 09.12.2008 - P.St. 2142 (https://dejure.org/2008,31341)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.12.2008 - P.St. 2142 (https://dejure.org/2008,31341)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - P.St. 2142 (https://dejure.org/2008,31341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 28 StGHG, § 43 Abs 4 StGHG
    1. Eine Erstattung der Kosten der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG Äußerungsberechtigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor. Daher kommt eine Kostenerstattungspflicht von Verfahrensbeteiligten oder Äußerungsberechtigten untereinander nicht in Betracht. 2. ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem

    Eine Rechtsgrundlage für eine Kostenentscheidung zu Gunsten der Drittbegünstigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor (StGH, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - P.St. 2142 -).
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