Rechtsprechung
   StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415   

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https://dejure.org/2001,7086
StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415 (https://dejure.org/2001,7086)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10.10.2001 - P.St. 1415 (https://dejure.org/2001,7086)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - P.St. 1415 (https://dejure.org/2001,7086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters, des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs wegen zivilgerichtlicher Ablehnung von Anträgen auf Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Ablehnung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessverschleppung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 7
  • NJW-RR 1999, 1099
  • NJW-RR 2002, 501
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

    Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im

    Die in § 43 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGHG geregelte Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis verlangt bei der gegen einen Hoheitsakt gerichteten Grundrechtsklage, dass in der Antragsschrift substantiiert ein Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch den angegriffenen Hoheitsakt ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 10.10.2001 -P.St. 1415 -, StAnz. 2001, S. 4123).
  • StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

    1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1

    - Vgl. StGH, Beschlüsse vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 [9 f.], und vom 13.04.2005 - P.St. 1888 -, StAnz.
  • BFH, 26.05.2006 - IV B 150/05

    Aufwendungsnachweis für Fachliteratur; Abzugsfähigkeit der Kosten für die Führung

    Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Fällen, in denen die Vorinstanz, hier das FG, einen Befangenheitsantrag nicht durch gesonderten Beschluss, sondern unter Mitwirkung der abgelehnten Richter im Urteil abgelehnt hat (BGH-Beschluss vom 14. November 1991 I ZB 15/91, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 983, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 44; ebenso Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 10. Oktober 2001 P.St. 1415, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 501).
  • StGH Hessen, 20.06.2002 - P.St. 1661

    Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots und des

    Nach § 43 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen ein gerichtliche Entscheidung, dass in der Antragsschrift substantiiert ein Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der benannten Grundrechte der Verfassung de Landes Hessen durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, StAnz. 2001, S. 4123 ).

    Eine Verletzung dieses Grundrechts könnte überhaupt nur dann in Betracht gezogen werden, wenn das Amtsgericht seine Zuständigkeit zur Überprüfung der Ordnungsgeldfestsetzung zu Unrecht angenommen hätte, wobei nicht schon die bloße fehlerhafte, sondern erst die willkürliche, nicht vertretbare Rechtsanwendung das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter beeinträchtigt (StGH, Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, a.a.0.).

  • StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 [9 f.]; Beschluss vom 13.04.2005 - P.St. 1888 -, …
  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1887

    Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß

    Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (vgl. etwa Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 = NJW-RR 2002, S. 501) überschreitet ein Gericht die Schwelle zur Willkür durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht.
  • StGH Hessen, 14.07.2010 - P.St. 2276

    Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem

    Ein Gericht überschreitet durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die Schwelle zur Willkür nur, wenn seine Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH ESVGH 52, 7).
  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

    Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen

    Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (etwa Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 [9 f.]).
  • StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

    Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des

    Vielmehr überschreitet ein Gericht die Schwelle zur Willkür durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7).
  • StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904

    Substantiierung; Darlegungspflicht; Prüfungsgegenstand; Gehörsrüge; Rechtliches

    Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. etwa Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 = NJW-RR 2002, S. 501) überschreitet ein Gericht die Schwelle zur Willkür durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr nachvollziehbar sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht.
  • StGH Hessen, 12.03.2002 - P.St. 1438

    Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Eigentumsgarantie, des

  • VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
  • StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1850

    Unzulässige Grundrechtsklage: Fachgerichtliche Forderung eines erneuten

  • StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1833

    Mangels Substantiierung unzulässige gesetzesunmittelbare Grundrechtsklage gegen

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