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   StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539   

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https://dejure.org/2001,13876
StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539 (https://dejure.org/2001,13876)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10.10.2001 - P.St. 1539 (https://dejure.org/2001,13876)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - P.St. 1539 (https://dejure.org/2001,13876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 103 Abs 1 GG
    Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch fachgerichtliche Abweisung einer Klage des Mieters auf Rückzahlung vermeintlich überhöhter Wohnraummiete

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung überhöhten Mietzinses; Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot ; Verstoß gegen das Justizgrundrecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV ; Verstoß gegen das Grundrecht auf ...

  • Wolters Kluwer

    (StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch fachgerichtliche Abweisung einer Klage des Mieters auf Rückzahlung vermeintlich überhöhter Wohnraummiete)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Hessen, 20.06.2002 - P.St. 1661

    Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots und des

    Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien schlechterdings nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1539 -, StAnz. 2001, S. 4338 ).
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