Rechtsprechung
| StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 103 Abs 1 GG
(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch landgerichtliche Zurückweisung verspäteten Parteivorbringens nach ZPO § 296a) - Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 25.10.2000 - 8 S 26/00
- StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.06.1966 - VII ZR 41/64
Unanwendbarkeit der Echtheitsvermutung auf eine mit Zusatz über die …
Auszug aus StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603
Vielmehr verbleibt es insoweit beim Berücksichtigungsverbot des § 296 a Satz 1 ZPO (vgl. bereits BGH, NJW 1966, 1657 ; FamRZ 1979, 573 ; OLG Köln, FamRZ 1986, 927 ). - BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78
Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; …
Auszug aus StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603
Vielmehr verbleibt es insoweit beim Berücksichtigungsverbot des § 296 a Satz 1 ZPO (vgl. bereits BGH, NJW 1966, 1657 ; FamRZ 1979, 573 ; OLG Köln, FamRZ 1986, 927 ). - OLG Köln, 06.05.1986 - 4 UF 19/86
Auszug aus StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603
Vielmehr verbleibt es insoweit beim Berücksichtigungsverbot des § 296 a Satz 1 ZPO (vgl. bereits BGH, NJW 1966, 1657 ; FamRZ 1979, 573 ; OLG Köln, FamRZ 1986, 927 ). - StGH Hessen, 11.09.2001 - P.St. 1375
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung …
Auszug aus StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603
Er muss den Staatsgerichtshof in die Lage versetzen, die Möglichkeit der behaupteten Grundrechtsverletzung zu prüfen, ohne Akten hinzuzuziehen oder die Stellungnahme anderer Verfahrensbeteiligter einzuholen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 11.09.2001 - P.St. 1375 -, ESVGH 52, 6). - StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603
Das Gehörsrecht gewährt hingegen keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356-, NZM 1999, 1088 ).
- StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069
1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 …
2001, S. 1174 [1177], und 10.12.2002 - P.St. 1603 -, … - StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216
Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des …
Ein Gericht verstößt nur dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (StGH, Beschluss vom 10.12.2002 - P.St. 1603 -, StAnz. 2003, S. 741 [744 f.]).