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   StGH Hessen, 11.01.1991 - P.St. 1115   

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https://dejure.org/1991,9660
StGH Hessen, 11.01.1991 - P.St. 1115 (https://dejure.org/1991,9660)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.01.1991 - P.St. 1115 (https://dejure.org/1991,9660)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. Januar 1991 - P.St. 1115 (https://dejure.org/1991,9660)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hessen (Leitsatz)

    Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht einer Grundrechtsklage, hier: gegen Nichtzulassung einer Partei zur Landtagswahl HE von 1991-01-20

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    (Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht einer Grundrechtsklage, hier: gegen Nichtzulassung einer Partei zur Landtagswahl HE von 1991-01-20)

 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Hessen, 09.12.1992 - P.St. 1139

    Akteneinsichtsrecht; Wahlprüfung; Wahlprüfungsgericht; Wahlrechtsgrundsätze;

    Der Grundsatz der geheimen Wahl ( Art. 73 Abs. 2 HV ) ist weder durch die Unterschriftenklausel ( § 22 Abs. 3 LWG ) noch durch die nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 LWO erforderliche Wahlrechtsbescheinigung verletzt ( vgl. P.St. 1115 ).
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