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   StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052   

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https://dejure.org/1987,5226
StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052 (https://dejure.org/1987,5226)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.02.1987 - P.St. 1052 (https://dejure.org/1987,5226)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - P.St. 1052 (https://dejure.org/1987,5226)
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899

    Streit über die Vereinbarkeit eines Nachtragshaushalts des Landes Hessen mit der

    Es entspricht einhelliger Meinung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass das Haushaltsgesetz mit der Feststellung des Haushaltsplans als formelles Gesetz (vgl. Art. 139 Abs. 2 Satz 2 HV) der abstrakten Normenkontrolle unterworfen ist (vgl. StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1052 -, StAnz. 1987, S. 511 - 512 - ; Barwinski, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Stand: Juni 1999, Art. 131 - 133, Anm. B.I.2.a; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 39 Rdnr. 14).

    Umso weniger kann die Wirkung des Antrags davon abhängen, dass einzelne Voraussetzungen seiner Zulässigkeit möglicherweise entfallen, nachdem er einmal zulässigerweise gestellt worden ist (StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1052 -, StAnz. 1987, S. 511 [512 f.], und Beschluss vom 26.03.1980 - P.St. 850 -).

  • StGH Baden-Württemberg, 17.11.1994 - GR 5/92

    Erledigung eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens gegen

    Wie der Staatsgerichtshof des Landes Hessen (vgl. etwa Urteil P.St. 1052 v. 11.02.1987, Staatsanzeiger für das Land Hessen 1987, S. 511 ff. (513)) ist dieses Gericht der Auffassung, daß die Kostenentscheidung im Normenkontrollverfahren ohne jede überschlägige Beurteilung der Hauptsache zu treffen ist, da mittelbare und notwendig verkürzte, summarische Auslegungen der Landesverfassung nur zu einer abträglichen Rechtsunsicherheit führen würden.
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