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   StGH Hessen, 11.02.2003 - P.St. 1843   

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https://dejure.org/2003,29262
StGH Hessen, 11.02.2003 - P.St. 1843 (https://dejure.org/2003,29262)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.02.2003 - P.St. 1843 (https://dejure.org/2003,29262)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - P.St. 1843 (https://dejure.org/2003,29262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    (StGH Wiesbaden: Nichtannahme einer Grundrechtsklage ohne Begründung: Erzwingung einer Strafverfolgung nach Verf HE Art 147 Abs 2 durch Einführung des EGStPO § 6 gegenstandslos - Keine Berufung auf Widerstandsrecht gem Verf HE Art 147 Abs 1 bzw auf Schutz der Verfassung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (StGH Wiesbaden: Nichtannahme einer Grundrechtsklage ohne Begründung: Erzwingung einer Strafverfolgung nach Verf HE Art 147 Abs 2 durch Einführung des EGStPO § 6 gegenstandslos - Keine Berufung auf Widerstandsrecht gem Verf HE Art 147 Abs 1 bzw auf Schutz der Verfassung ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • StGH Hessen, 26.03.1990 - P.St. 1103

    Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen

    Auszug aus StGH Hessen, 11.02.2003 - P.St. 1843
    Entsprechendes gilt für die Pflicht aus Art. 146 Abs. 1 HV, auf die sich die Antragstellerin ebenfalls beruft (vgl. Staatsgerichtshof, Beschluss vom 26.03.1990 - P.St. 1103/1103 e.V.-, NVwZ 1991, S. 158 ).
  • StGH Hessen, 09.07.1997 - P.St. 1271

    Verfassungsbruch; Strafverfahren; Rechtsbeugung; Richteranklage; Europäischer

    Auszug aus StGH Hessen, 11.02.2003 - P.St. 1843
    Auch die Verhängung der übrigen von der Antragstellerin begehrten Sanktionen gegen die von ihr genannten Personen fällt nicht in die Kompetenz des Staatsgerichtshofs (vgl. Staatsgerichtshof, Beschluss vom 09.07.1997 - P.St.1271 - , StAnz. 1997, S. 2299 ).
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