Rechtsprechung
   StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133, P.St. 2158   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2784
StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133, P.St. 2158 (https://dejure.org/2008,2784)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.06.2008 - P.St. 2133, P.St. 2158 (https://dejure.org/2008,2784)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - P.St. 2133, P.St. 2158 (https://dejure.org/2008,2784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Verf HE, Art 59 Verf HE, Art 67 Verf HE, § 19 StGHG, Art 13 UN-Sozialpakt, ...
    1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend. Der Gesetzgeber war daher befugt, den Fraktionen des Hessischen Landtags in § 19 Abs. 2 Nr. 4 StGHG ein eigenes Antragsrecht zu verleihen. 2. Art. 59 Abs. 1 HV enthält keine ...

  • thm.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • fr-online.de (Pressebericht, 11.06.2008)

    Studiengebühren sind zulässig

  • nachdenkseiten.de (Pressebericht)

    Studiengebührenurteil: Chancengleichheit durch Verschuldung

  • fuldaerzeitung.de (Pressemeldung, 11.06.2008)

    Studiengebühren zulässig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Gesetz zu Studienbeiträgen verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessen: Studiengebühr ist verfassungsgemäß - Allgemeine Studienbeiträge mit Hessischer Verfassung vereinbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen - Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte (Dr. Stefan Lorenzmeier; HFR 2008, 130-142)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hu-berlin.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alles Auslegungssache? - Warum erlaubt sein soll, was verboten ist (Claus Förster; das freischüßler 14/2006, S. 79-81)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 883
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Sie ist deshalb jedenfalls durch die der Ausgleichsfunktion der Vorzugslasten innewohnenden Zwecke des Vorteilsausgleichs und der Kostenbeteiligung gerechtfertigt (in diesem Sinne für die früheren hessischen Studienbeiträge: HessStGH, Urteil vom 11. Juni 2008 - P.St. 2133, 2158 - NVwZ 2008, 883 ).
  • VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

    Der Studienbeitrag wird entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht dadurch zu einer finanzverfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zulässigen Sonderabgabe, dass die Hochschulen nach Art. 71 Abs. 7 Sätze 4 bis 6 BayHSchG i. V. m. §§ 12 ff. StuBeiDaV verpflichtet sind, einen Teil ihrer Einnahmen aus den Studienbeiträgen an den Sicherungsfonds abzuführen, der die Ansprüche von Kreditinstituten aus Verträgen über Studienbeitragsdarlehen absichert (ebenso zu vergleichbaren Abführungspflichten: StGH Hessen vom 11.6.2008 Az. P.St. 2133 u. a.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 9.10.2007 = DVBl 2007, 1442/1447 f.; Bosse, NWVBl 2007, 87 ff.; a. A. Kronthaler, WissR 39, 2006, S. 276, 295 ff.).
  • StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

    Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des

    - StGH, Urteil vom 11.06.2008 - P.St. 2133, 2158 -, StAnz.
  • VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09

    Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische

    Das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung lassen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bisherige Rechtslage noch nicht entfallen (Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 11.06.2008 - P. St. 2133 und P. St. 2158 - NVwZ 2008, S. 383 ff.).
  • VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07

    Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE

    Für den Antrag fehlt es auch nicht deshalb am Rechtsschutzinteresse, weil der streitgegenständliche Gebührenbescheid vom 7.9.2007 durch die Antragsgegnerin für vorläufig hinsichtlich des Ausgangs der beim Hessischen Staatsgerichtshof (HStGH) anhängigen Verfahren über das HStubeiG (P.St. 2133 u. P.St. 2158) erklärt wurde.
  • VGH Hessen, 11.06.2010 - 10 A 313/09
    Zur Begründung führte die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 11. Juni 2008 (P.St.2133/P.St.2158, juris) aus, dass das Hessische Studienbeitragsgesetz weder gegen Art. 59 HV verstoße noch eine rechtswidrige Rückwirkung entfalte.

    Nach den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2008 (8 TG 2489/08, 8 TG 2493/07, 8 B 34/08, 8 B 621/08 und 8 B 296/08) und der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 11. Juni 2008 (P.St.2133 und P.St. 2158) bestünden zwar keine Bedenken mehr gegen die Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes und der vom Kläger gewählte Studiengang sei nach § 10 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) auch als berufsqualifizierend anzusehen, aber die Satzung der Beklagten biete keine hinreichende Rechtsgrundlage, um die Befreiung des Klägers von den Studienbeiträgen abzulehnen.

  • VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 N 09.2482

    Studiengebührenerhebung an der Friedrich-Alexander-Universität ist rechtmäßig

    Diese ergibt sich im vorliegenden Fall aus dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Kostenbeteiligung und des Vorteilsausgleichs für die Bereitstellung eines Studienplatzes im jeweiligen Semester (VerfGH a.a.O.; HessStGH vom 11.6.2008 NVwZ 2008, 883/889).
  • SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09

    Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3

    Eine solche unechte Rückwirkung wäre nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (s. BVerfG, ebd.; HessStGH, Urt. v. 11. Juni 2008 - P.St. 2133, 2158 - StAnz. 2008, S. 1960 [1981 li. Sp.]).
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