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   StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252   

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https://dejure.org/2009,23717
StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252 (https://dejure.org/2009,23717)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.11.2009 - P.St. 2252 (https://dejure.org/2009,23717)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. November 2009 - P.St. 2252 (https://dejure.org/2009,23717)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 20 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 25 Abs 2 S 1 StGHG HE, § 28 StGHG HE, § 45 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, ...
    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem Grundrechtsklageverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem Grundrechtsklageverfahren

  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einreichung der Grundrechtsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301

    1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven

    - StGH, Beschluss v. 11.11.2009 - P.St. 2252 -, juris Rdnr. 34 -.
  • StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils

    - StGH, Beschluss v. 11.11.2009 - P.St. 2252 -, juris, Rn. 34 -.
  • VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 90/09

    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit nach § 16 Abs 1 S 3 VAbstG BE unzulässiger

    Im Übrigen hätte die nachträgliche Zulassung als Beistand eine fristgebundene Prozesshandlung des Beistandes allenfalls dannfristgerecht bewirken können, wenn zumindest der Zulassungsantrag innerhalb der Frist gestellt worden wäre (vgl. für das Bundesrecht:BVerfGE 37, 361 ; zum hessischen Landesrecht: HessStGH, Beschluss vom 11. November 2009 - P. St. 2252 -, juris).
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