Volltextveröffentlichungen (2)

• staatsgerichtshof.hessen.de

  Zum Begründungserfordernis einer konkreten Normenkontrollvorlage (hier: Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 23b Hessisches Finanzausgleichsgesetz mit Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …

  Auszug aus StGH Hessen, 11.11.2015 - P.St. 2460

  Der Staatsgerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 21. Mai 2013 , P.St. 2361 , entschieden, dass einzelne Bestimmungen des FAG, die die Finanz, ausstattung der Kommunen betreffen, auch unter Berücksichtigung dieses Spiel, raums verfassungswidrig seien, weil der Gesetzgeber durch das Unterlassen einer nachvollziehbaren Bedarfsermittlung verfahrensrechtliche Mindestanforderungen für die Finanzausgleichsentscheidung nicht beachtet habe.

  Ob die nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013 , P.St. 2361 , verfassungsrechtlich notwendige Bedarfsermittlung über, haupt Auswirkungen - und wenn ja: welche - auf § 23b FAG habe, sei völlig offen.

  Lediglich solche Zweifel und Beden, ken trage der Verwaltungsgerichtshof aber vor, wenn er unter Hinweis auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013 , P.St. 2361 , ausführe, es sei "nicht aus, zuschließen", dass der seinerzeit vom Staatsgerichtshof festgestellte Verfahrensfeh, ler für einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 einen negativen Einfluss auf die Höhe der nach § 23b Abs. 1 FAG zur Verfügung stehenden Mittel gehabt habe, und er davon "ausgehe", dass dieser Verfahrensfehler auf das Gesamtgefüge des kommunalen Finanzausgleichs in einer Weise einwirke, die zur Verfassungswidrigkeit des § 23b FAG führe.

  Die vom Staatsgerichtshof im Urteil vom 21. Mai 2013 , P.St. 2361 , festgestellten Verfahrensfehler seien ohne Auswirkungen auf die Finanzausgleichsmasse nach § 23 Abs. 1 FAG oder die Ge, samthöhe der Besonderen Zuweisungen nach § 23b FAG.

  Der Verwaltungsgerichtshof bezieht sich zur Begründung der Verfassungswidrig, keit des § 23b FAG zunächst auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013 , P.St. 2361 ,.

• VGH Hessen, 27.02.2014 - 8 A 1255/12

  Hessischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung über die Zuweisungen des Landes …

  Auszug aus StGH Hessen, 11.11.2015 - P.St. 2460

  , Vorlagebeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2014, 8 A 1255/12 ,,.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 27. Februar 2014, , 8 A 1255/12 , ausgesetzt und dem Staatsgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 23b FAG in der Fassung vom 29. Mai 2007 mit Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 HV vereinbar ist.

• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296

  Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen …

  Auszug aus StGH Hessen, 11.11.2015 - P.St. 2460

  , vgl. StGH, Urteil v. 03.05.1999 , P.St. 1296 ,, …

 
• StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027

  Begründung; Begründungspflicht, Darlegung; Darlegungspflicht; konkrete …

  Auszug aus StGH Hessen, 11.11.2015 - P.St. 2460

  , StGH, Beschluss vom 04.04.2006 , P.St. 2027 ,, NJOZ 2007, 1521 [1526]; ebenso zu Vorlagen zum BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfGE 78, 1 [5]; 121, 108 [117]; 124, 251 [262]; 136, 127 Rn. 45 ,.
• BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus StGH Hessen, 11.11.2015 - P.St. 2460

  , StGH, Beschluss vom 04.04.2006 , P.St. 2027 ,, NJOZ 2007, 1521 [1526]; ebenso zu Vorlagen zum BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfGE 78, 1 [5]; 121, 108 [117]; 124, 251 [262]; 136, 127 Rn. 45 ,.
• VG Gießen, 26.04.2012 - 8 K 1937/10

  Zuweisungen des Landes zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe

  Auszug aus StGH Hessen, 11.11.2015 - P.St. 2460

  das Urteil des Verwaltungsgerichts A vom 26. April 2012, 8 K 1937/10 , abzuändern; 2. den Bescheid des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 20. März 2009 in Gestalt des Bescheides des Hessischen Ministeriums der Finan, zen vom 8. Juli 2009 aufzuheben;.

• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …

  - Vgl. StGH, Beschluss vom 11.11.2015 - P.St. 2460 -, juris, Rn. 71 -.