Rechtsprechung
   StGH Hessen, 12.09.1973 - P.St. 723   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,1749
StGH Hessen, 12.09.1973 - P.St. 723 (https://dejure.org/1973,1749)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12.09.1973 - P.St. 723 (https://dejure.org/1973,1749)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12. September 1973 - P.St. 723 (https://dejure.org/1973,1749)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 811

    Grundrechtsklage; Gnadenentscheidung; Prüfungsgegenstand; Einstweilige Verfügung;

    Die Zulässigkeit eines entsprechenden Antrages hängt zwar nicht davon ab, daß bereits ein Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat (vgl. u.a. StGH im Beschluß vom 12. September 1973 - P.St. 723 -), doch darf der Inhalt einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. u.a. StGH im Beschluß vom 5. November 1975 - P.St. 782 -).
  • StGH Hessen, 17.07.1974 - P.St. 721

    Gebietsänderung - Grundrechtsklage in Hessen

    1973, 927 = ESVGH 23, 147 = DÖV 1973, 524; Beschluß vom 12. September 1973 - P.St. 723 - Urteil vom 6. Februar 1974 - P.St. 651 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 743

    Bundesrecht; Prüfungsmaßstab; Willkür

    Denn nur in einem zu seiner Entscheidungszuständigkeit gehörigen Streitfall kann der Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen (vgl. die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 16. Juni 1971 - P.St. 631 -, vom 9. Februar 1972 - P. St. 665 -, vom 6. September 1972 - P. St. 691 - und vom 12. September 1973 - P. St. 723 - ebenso das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 7, 367, 371).
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