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   StGH Hessen, 12.09.2002 - P.St. 1766   

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StGH Hessen, 12.09.2002 - P.St. 1766 (https://dejure.org/2002,25550)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12.09.2002 - P.St. 1766 (https://dejure.org/2002,25550)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12. September 2002 - P.St. 1766 (https://dejure.org/2002,25550)
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  • StGH Hessen, 09.07.1997 - P.St. 1271

    Verfassungsbruch; Strafverfahren; Rechtsbeugung; Richteranklage; Europäischer

    Auszug aus StGH Hessen, 12.09.2002 - P.St. 1766
    Art. 147 Abs. 2 HV ist durch die bundesrechtliche Regelung des § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung - EGStPO - auf Grund von Art. 31 Grundgesetz gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 09.07.1997 - P.St. 1271 -, StAnz. 1997, S. 2299).
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