Rechtsprechung
   StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 141 Verf HE; Art 131 Verf HE; Art 132 Verf HE; § 15 Nr 3 StGHG; § 39 ff StGHG; § 13 Abs 2 Nr 2 S 1 HO HE; § 18 HO HE; Art 109 Abs 2 GG; Art 115 Abs 1 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Vereinbarkeit eines Nachtragshaushalts des Landes Hessen mit der Landesverfassung; Notwendigkeit des Bestehens eines förmlichen Gesetzes; Trennung des Haushaltsplans in einen ordentlichen Teil mit regelmäßig wiederkehrenden Staatsausgaben und einen außerordentlichen Teil für die übrigen Ausgaben; Zweck dieser Trennung; Zulässigkeit der Geldbeschaffung im Wege eines Kredits nur bei außerordentlichem Bedarf; Bedingungen für die Annahme eines außerordentlichen Bedarfs; Auslegung des Art. 141 der hessischen Landesverfassung (LVerf, HE); Zweck der verfassungsrechtlichen Begrenzungen der Kreditaufnahme; Kriterien für eine rechtmäßige Beschaffung von Geldmitteln im Wege eines Kredits; Ausgaben für Investitionen als Kreditvoraussetzung; Erfordernis der Einhaltung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts trotz der Kreditaufnahme; Darlegungsanforderungen an die Begründung der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme; Pflichten des Parlaments bei dem Erlass eines Nachtragshaushalts

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haushalt 2002 verfassungsgemäß

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Abweisung des Normenkontrollverfahrens gegen Erweiterung des Nachtragshaushaltsgesetz 2002 um Kreditermächtigung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 657
  • NVwZ-RR 2006, S.657
  • DVBl 2006, 267 (Ls.)
  • DÖV 2006, 229



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - VerfGH 9/06

    Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditgrenze

    Die in eine ähnliche Richtung zielende Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (NVwZ-RR 2006, 657) beruhe auf einer Verfassungsrechtslage, die sich spezifisch von derjenigen in Nordrhein-Westfalen unterscheide.

    Andererseits bot es möglicherweise Raum für eine Kreditaufnahme aus Anlass einer außerordentlich schlechten Finanzlage (so für die entsprechend formulierten Regelungen in den dortigen Landesverfassungen: StGH Hessen, NVwZ-RR 2006, 657, 663; VerfGH Saarland, AS RP-SL 11, 164, 171).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2007 - VerfGH 9/06

    Vereinbarkeit der Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit

    Die in eine ähnliche Richtung zielende Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (NVwZ-RR 2006, 657) beruhe auf einer Verfassungsrechtslage, die sich spezifisch von derjenigen in Nordrhein-Westfalen unterscheide.

    Andererseits bot es möglicherweise Raum für eine Kreditaufnahme aus Anlass einer außerordentlich schlechten Finanzlage (so für die entsprechend formulierten Regelungen in den dortigen Landesverfassungen: StGH Hessen, NVwZ-RR 2006, 657, 663; VerfGH Saarland, AS RP-SL 11, 164, 171).

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