Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 21 Abs 1 S 4 GG; Art 73 Abs 2 Verf HE; Art 78 Abs 2 Alt 3 Verf HE; § 42 StGHG HE
    Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im Rechenschaftsbericht 1997 deklarierten Auslandsvermögen verwirklicht nicht Wahlfehlertatbestand der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung - Verstoß gegen Transparenzgebot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlprüfungsverfahren; Sittenwidriger Einsatz von Vermögen zur Wahlkampffinanzierung; Eine das Wahlergebnis beeinflussende Handlung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 Landesverfassung Hessen (HV); Auslegung des Begriffs der sittenwidrigen Handlung; Grundrechtsklage; Chancengleichheit der Parteien; Antragsbefugnis bei der Grundrechtsklage; Verstoß gegen Transparenzgebot durch Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts

  • Jurion

    (StGH Wiesbaden: Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im Rechenschaftsbericht 1997 deklarierten Auslandsvermögen verwirklicht nicht Wahlfehlertatbestand der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung - Verstoß gegen Transparenzgebot)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 1
  • NJW 2002, 1710 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 468
  • DÖV 2002, 386



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 18.12.2008 - 8 A 1330/08

    Wahlanfechtung - Überprüfung der Gültigkeit der Wahl zur

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und daran anknüpfend des Hess. Staatsgerichtshofes (Urteil vom 13.02.2002 -P.St.1633-, ESVGH 53, 1 = NVwZ 2002, 468) ist der Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Gesetzesentwurf zu § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG (LT-Drs. 16/2463) entwickelt worden, aufgrund dessen "die materiellen Wahlprüfungsgründe des für Landtagswahlen geltenden Art. 78 Abs. 2 HV für das Kommunalwahlrecht übernommen werden" sollten (vgl. LT-Drs. 16/3307 S. 4).
  • VG Kassel, 19.04.2007 - 3 E 905/06
    Deshalb spricht einiges dafür, dass für Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG die gleichen Grundsätze gelten, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 = NJW 2001, 1048) und diesem folgend des Hess. Staatsgerichtshofes (Urteil vom 13.02.2002 - P. St. 1633 -, ESVGH 53, 1 = NVwZ 2002, 468) zu Art. 78 Abs. 2 HV entwickelt worden sind.
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