Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885   

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https://dejure.org/2005,3187
StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885 (https://dejure.org/2005,3187)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.04.2005 - P.St. 1885 (https://dejure.org/2005,3187)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. April 2005 - P.St. 1885 (https://dejure.org/2005,3187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundrechtsklage nach dem Grundsatz der Subsidiarität letzte Möglichkeit der Verletzung eines Grundrechts entgegenzutreten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Grundrechtsklage auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie Eigentum aus Art. 45 der Hessischen Verfassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2217
  • NVwZ 2005, 1316 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte

    Über die Erschöpfung des Rechtsweges hinaus waren die Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität der Grundrechtsklage jedoch gehalten, sich vor deren Erhebung um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten im Wege der Durchführung eines Abhilfeverfahrens in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 [1902]) - ZPO a.F. - zu bemühen (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - mit ausführlicher Begründung).

    Das allgemeine Subsidiaritätsprinzip führt dazu, dass die Grundrechtsklage nach Erschöpfung jedes zumutbaren Abhilfeverfahrens nur die letzte Möglichkeit sein kann, der Verletzung eines Grundrechts entgegenzutreten (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1279 -, StAnz. 1997, S. 3337, und zuletzt Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -; vgl. auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rdnr. 7).

    Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 14.09.2000 - P.St. 1314 -, StAnz. 2000, S. 3571 [3573], vom 19.06.2002 - P.St. 1455 -, StAnz. 2002, S. 2748 [2752], und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742, sowie zuletzt Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

    Das Subsidiaritätsprinzip verlangt von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, a.a.O., S. 742 [744], sowie grundlegend Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

    Nur wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs offensichtlich oder dessen Inanspruchnahme aus anderen Gründen unzumutbar ist, weil er aus Rechtsgründen schlechthin keinen Erfolg haben kann oder die angefochtene Maßnahme auf einer gefestigten Rechtsprechung beruht und eine Abweichung deshalb nicht zu erwarten ist, soll sich der Antragsteller diesen Umweg ersparen können (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999 S. 1790 ?1794?; Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, StAnz. 1984, S. 1585 ?1588?, und vom 01.02.1995 - P.St. 1187 -, StAnz. 1995, S. 1057 ?1058?; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - vgl. auch Günther, a.a.O., § 44 Rdnr. 5).

    Zwar war bis zum Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Anwendbarkeit von § 321a ZPO a.F. auf andere als die dort ausdrücklich genannten Entscheidungen in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - mit zahlreichen Nachweisen).

    2003, S. 3793 ?3794?, und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - ebenso Verfassungsgericht Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 16.10.2003 - VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S.1651, vom 22.01.2004 - VfGBbg 285/03 -, vom 27.05.2004 - VfGBbg 23/04 -, NJW 2004, S. 3259, und vom 09.12.2004 - VfGBbg 44/04 - a.A. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2004 - VerfGH 29/03 -).

    Dem steht auch der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - (a.a.O.) nicht entgegen (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - mit ausführlicher Begründung).

    In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - und Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

    Deshalb ist das fachgerichtliche Verfahren hinsichtlich aller erhobenen Grundrechtsrügen erst mit der Ablehnung des Fortsetzungsantrags abgeschlossen (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

  • StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

    Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz

    2003, S. 3793 -3794-; vom 14.08.2003 - P.St. 1870 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz.

    Dies kann hier für das Verfahren der Gehörsrüge nach § 321a ZPO a.F. nicht angenommen werden (vgl. grundlegend StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, a.a.O.).

    2003, S. 3793 -3794- und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, a.a.O., und Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz.

    Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens steht dem Grundrechtskläger die Grundrechtsklage innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 StGHG offen, in deren Rahmen er die Verletzung seiner Grundrechte in einem einheitlichen Verfahren geltend machen kann (vgl. BVerfG, a.a.O.; StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, a.a.O.; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, a.a.O.).

  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

    Ständige Rechtsprechung des StGH, Beschluss vom 13.04.2005 P.St. 1885 , …

    Ständige Rechtsprechung des StGH, Beschluss vom 13.04.2005 P.St. 1885 , …

    StGH, Beschluss vom 13. April 2005 P.St. 1885 , …

  • StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318

    1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet,

    2005, 4744 [4746]; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, NJW 2005, 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, NJW 2005, 2219 [2220]; Urteil vom 08.03.2006 - P.St. 1961 -, StAnz.
  • VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 21-IV-06

    Erhebung der Anhörungsrüge als Voraussetzung einer auf eine Verletzung des

    Hiermit wird das fachgerichtliche Verfahren in vollem Umfang wieder eröffnet (vgl. BVerfG NJW 2005, 3059 [3060]), das der Partei sodann die Möglichkeit bietet, die behaupteten weiteren verfassungsrechtlichen Mängel zur Prüfung des Fachgerichts zu stellen (vgl. Hessischer Staatsgerichtshof NJW 2005, 2217 [2218]).
  • StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069

    1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9

    In den Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der vorausgegangenen Entscheidung des Fachgerichts die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324]; Beschlüsse vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, StAnz. 2005, S. 4744 [4746], und vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326 [2327]).
  • StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961

    Prüfungsgegenstand; Anhörungsrüge, Gehörsrüge; Rechtliches Gehör; Subsidiarität;

    In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der vorausgegangenen Entscheidung des Fachgerichts die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]); Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

    Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; faires Verfahren; Gehörsrüge;

    In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326 [2327] = NJW 2005, S. 2219 [2220], jeweils m.w.N.).
  • StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336

    Verletzung rechtlichen Gehörs

    2005, 4744 [4746]; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, NJW 2005, 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, NJW 2005, 2219 [2220]; Urteil vom 08.03.2006 - P.St. 1961 -, StAnz.
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