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   StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077   

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https://dejure.org/1989,1829
StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077 (https://dejure.org/1989,1829)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.09.1989 - P.St. 1077 (https://dejure.org/1989,1829)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. September 1989 - P.St. 1077 (https://dejure.org/1989,1829)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bildungsgang; Bildungsweg; Eignung; Eilverfahren; Einrichtung; einstweiliger Rechtsschutz; Eltern; Elternrecht; Erziehung; Erziehungsberechtigter; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Freiheit der Person; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Gymnasialklasse; Gymnasium; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 40, 10
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen

    Zu den Voraussetzungen einer Grundrechtsklage im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vgl StGH Wiesbaden, 1989- 09-13, P.St. 1077, StAnz HE 1989, 2984.

    Auch Entscheidungen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, können Gegenstand einer Grundrechtsklage sein, denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist dieses Verfahren selbständig (StGH, Beschluß v. 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2984) und kann eine selbständige Beschwer enthalten, die sich nicht mit jener der späteren Hauptsacheentscheidung deckt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25.10.1988, BVerfGE 79, 69, 73: Beschluß vom 14.03.1989, BVerfGE 80, 40, 45).

    Voraussetzung ist allerdings, daß spezifische, allein die Entscheidung im Eilverfahren betreffende Verfassungsverletzungen geltend gemacht werden, daß dem Antragsteller bei Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache ein nicht mehr ausgleichbarer Nachteil entstünde oder die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage unzumutbar wäre oder daß ein Fall gegeben ist, in dem gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG von der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne abgesehen werden kann (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 - vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 28.03.1985, BVerfGE 69, 233, 241; Beschluß vom 25.04.1985, BVerfGE 69, 257, 267; Beschluß vom 01.02.1989, BVerfGE 79, 275, 278).

    Auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muß der Antragsteller gemäß § 48 Abs. 3 StGHG vor Anrufung des Staatsgerichtshofs den Rechtsweg erschöpft haben (vgl. StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P. St. 1077 -).

    Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Verfassungsgericht ein - regelmäßig in mehreren Instanzen - geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung dieser Gerichte vermittelt werden (vgl. StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P. St. 1077 - BVerfG, Beschluß vom 08.01.1985, BVerfGE 68, 376, 380; Beschluß vom 26.01.1988, BVerfGE 77, 381, 401).

  • StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842

    Gesetzliche Ausgestaltung des Bestandschutzes

    Stellt sich hingegen die Wahrnehmung weiterer Rechtsbehelfe nach erfolgter Rechtswegerschöpfung als bloße Formalie dar, von der keine abweichende - dem Grundrechtskläger günstige - Entscheidung zu erwarten ist, so ist das Durchlaufen eines derartigen Rechtsbehelfsverfahrens dem Grundrechtskläger nicht zumutbar (vgl. StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz.

    1989, S. 2084 [2087 f.] = ESVGH 40, 10 [12]; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, vgl. etwa Beschluss vom 26.03.1963 - 1 BvR 451/62 -, BVerfGE 16, 1 [2 f.]; Urteil vom 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78 und 964, 1377/80 -, BVerfGE 56, 363 [380] m.w.N.; Beschluss vom 12.05.1985 - 1 BvR 571/81, 494/82 und 47/83 -, BVerfGE 69, 188 [202]).

  • StGH Hessen, 15.08.1990 - P.St. 1101

    Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl:

    Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Eilverfahren vgl StGH Wiesbaden, 1989-09-13, P.St. 1077, DöV 1990, 983.

    Der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, durch den dem Antragsteller vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - versagt worden ist, kann grundsätzlich Gegenstand einer Grundrechtsklage sein; denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbständig (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084).

    Der Subsidiaritätsgrundsatz steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings dann nicht entgegen, wenn spezifische, allein die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz betreffende Verfassungsverletzungen geltend gemacht werden oder wenn einem Antragsteller durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache ein nicht mehr ausgleichbarer Nachteil entstünde, ferner, wenn die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage unzumutbar wäre, und schließlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG auch von der Erschöpfung des Rechtsweges im engeren Sinne abgesehen werden kann (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, a.a.O.).

    Er ist jedoch dann gehindert, einen Antragsteller auf den Rechtsweg in der Hauptsache zu verweisen, wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, a.a.O.).

  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte

    Unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit verlangt der Subsidiaritätsgrundsatz die Inanspruchnahme einer anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeit allerdings nicht, wenn diese sich in der Sache von vornherein als eindeutig aussichtslos darstellt (vgl. StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 3084).
  • StGH Hessen, 17.12.2004 - P.St. 1842

    Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen

    Stellt sich hingegen die Wahrnehmung weiterer Rechtsbehelfe nach erfolgter Rechtswegerschöpfung als bloße Formalie dar, von der keine abweichende - dem Grundrechtskläger günstige - Entscheidung zu erwarten ist, so ist das Durchlaufen eines derartigen Rechtsbehelfsverfahrens dem Grundrechtskläger nicht zumutbar (vgl. StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz.

    1989, S. 2084 [2087 f.] = ESVGH 40, 10 [12]; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, vgl. etwa Beschluss vom 26.03.1963 - 1 BvR 451/62 -, BVerfGE 16, 1 [2 f.]; Urteil vom 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78 und 964, 1377/80 -, BVerfGE 56, 363 [380] m.w.N.; Beschluss vom 12.05.1985 - 1 BvR 571/81, 494/82 und 47/83 -, BVerfGE 69, 188 [202]).

  • StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

    1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1

    - StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, ESVGH 40, 10 [13]; BVerfGE 94, 12 [32] zu § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl. 2011, § 90 Rdnr. 180; Detterbeck, AöR Bd. 136 (2011), 222 [263 f.] -.
  • StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296

    Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen

    Der Grundsatz der Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden als zusätzliche, von der Rechtswegerschöpfung unabhängige Zulässigkeitsvoraussetzung verlangt vom Antragsteller, dass er alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. StGH, Beschluss vom 13.09.1980 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084 = ESVGH 40, 10; Beschluss vom 01.02.1995 - P.St. 1192 -, StAnz. 1995, S. 1060; ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt Beschluss vom 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98 -).

    Diese das Subsidiaritätsprinzip tragenden Erwägungen stehen einer direkten Anrufung des Verfassungsgerichts allerdings nicht entgegen, wenn die Anrufung der Fachgerichte zur Abwehr von Grundrechtsverletzungen dem Antragsteller unzumutbar ist oder wenn von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Verfahrens weder die Aufklärung von Tatsachen noch die Klärung einfachrechtlicher Fragen zu erwarten ist, auf die das Verfassungsgericht bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen wäre (vgl. StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 - a.a.O.; ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt Beschluss vom 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98 -).

  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

    - StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, juris Rn. 53 ff.; der Sache nach auch StGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.1985 - GR 1/83 -, VBlBW 1985, 213 [217 sub.
  • StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig

    Scheitert er damit oder fehlt es bereits an einer Ausnahmeregelung, muss ein Grundrechtskläger vor der Anrufung eines Verfassungsgerichts grundsätzlich zunächst die Fachgerichte mit seinem Anliegen befassen, da es zu den Aufgaben eines jeden Gerichts gehört, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (StGH, Beschluss vom 13. September 1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084 [2087]).

    Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise auch dann nicht, wenn sie dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, etwa weil dies offensichtlich aussichtslos wäre, ferner wenn die angegriffene Regelung den Antragsteller zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können, und schließlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gemäß § 44 Abs. 2 StGHG von der Erschöpfung des Rechtsweges abgesehen werden kann (StGH, Beschluss vom 13. September 1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084 [2087]; BVerfGE 79, 1 [20]).

  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096

    Geschäftsverteilungsplan; Grundrechtsklage; Subsidiarität;

    Zugleich wird damit der verfassungsgemäßen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz auch gegen Grundrechtsverletzungen gewähren (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084).

    Die Grundrechtsklage genügt daher nicht dem Gebot der Rechtswegerschöpfung, das gerade dazu dient, eine fachgerichtliche Vorklärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, 2084 (2087); Beschluß vom 16.01.1990 - P.St. 1084 -, StAnz.

  • StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1192

    Rechtswegerschöpfung; Frist; Grundrechtsklagefrist; Grundrechtsklage;

  • StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1551

    Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand;

  • StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1564

    Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand;

  • StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096

    Abänderung; Gegenvorstellung; Gehörsrecht; Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

  • StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1108

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und

  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1095

    Dienstenthebung; Prüfungsmaßstab; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung;

  • StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1109

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und

  • StGH Hessen, 10.01.1990 - P.St. 1084

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Petitionsbescheid mangels

  • StGH Hessen, 25.03.1992 - P.St. 1120

    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die VAbst1991V HE nach

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