Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096 (GV)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,4510
StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096 (GV) (https://dejure.org/1990,4510)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.11.1990 - P.St. 1096 (GV) (https://dejure.org/1990,4510)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. November 1990 - P.St. 1096 (GV) (https://dejure.org/1990,4510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Abänderung; Gegenvorstellung; Gehörsrecht; Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1128

    Nicht statthafte Gegenvorstellung gegen Beschluß über Grundrechtsklage

    Gegen eine verfahrensabschließende, nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbare und auch vom Staatsgerichtshof selbst grundsätzlich nicht abänderbare Entscheidung ist eine Gegenvorstellung ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Verletzung von Verfahrensgrundrechten im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst geltend gemacht wird (im Anschluß an StGH, Beschluß vom 13.11.1990 - P.St. 1096 -).

    In einem solchen Falle läßt der Staatsgerichtshof (vgl. Beschluß vom 13.11.1990 - P.St. 1096 -) eine Gegenvorstellung ausnahmsweise dann zu, wenn eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst geltend gemacht wird.

  • StGH Hessen, 25.03.1992 - P.St. 1100

    Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage nur bei Verletzung

    Eine Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage ist zulässig, wenn die Verletzung rechtlichen Gehörs gerade in diesem Verfahren geltend gemacht wird (vgl StGH Wiesbaden, 1990-11-13, P.St. 1096 und BVerfG, 1986-03-25, 1 BvL 5/80, BVerfGE 72, 84 ), jedoch war hier eine solche Verletzung weder vorgetragen noch zu erkennen.

    Der Staatsgerichtshof hat zwar, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 25.03.1986 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023, 1052/83 und 1227/84 - in BVerfGE 72, 84 unter Hinweis auf Beschluß vom 28.03.1985 - 1 BvR 1245, 1254/84 - in BVerfGE 69, 223 12421) folgend, in einem durch Beschluß entschiedenen Grundrechtsklageverfahren eine Gegenvorstellung als zulässig behandelt, mit der die Verletzung rechtlichen Gehörs gerade in diesem Verfahren geltend gemacht wurde (Beschluß vom 13.11.1990 - P.St. 1096 -).

  • StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1300

    Eilverfahren; Rechtswegerschöpfung

    Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 13. November 1990 - P.St. 1096 - Urteil vom 11. Januar 1991 - P.St. 1114 -, StAnz. 1991 S. 417 = NVwZ 1991 S. 465).
  • StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
    ff.; HessStGH Beschl. v. 13.11.1990 - P.St. 1096; Beschl. v. 05.08.1992 - P.St. 1128).
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