Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4381
StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Ausgestaltung des Bestandschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Maßnahmen; Geltendmachung einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum; Frage der Wirksamkeit eines eine Einfriedung betreffenden Bestandsschutzes; Schutzbereich und Grenzen der Eigentumsgarantie; Verlust des Bestandsschutzes durch vollständigen Substanzaustausch; Umfang des Grundsatzes der Subsidiarität; Darlegungsanforderungen an eine Grundrechtsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3205 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 683



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

    Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz -

    Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG ergibt sich nicht schon - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sozialgerichts - wegen einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes, die zwingend vorab zu prüfen ist (so auch Hecker, a.a.O:, Rdnrn. 351 f.; differenzierend, bei anderer Verfahrensart - Grundrechtsklage - Hess. StGH, StAnz. 2005, 553 ff.).

    Da der Regelungsgehalt von Art. 45 HV einerseits und Art. 14 GG andererseits einen bestimmten sozialen Gegenstandsbereich im gleichen Sinn und mit gleichem Inhalt regeln - in diesem Sinne also inhaltsgleich sind (Hess. StGH, StAnz. 1966, 1394 ff., 1400; sowie Urt. v. 17. Dez. 2004, StAnz. 2005, 553 ff., 558 f. und Günther, a.a.O., § 43 StGHG Rdnr. 57) - verbleibt es gem. Art. 142 GG - als der spezielleren Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG - bei der Weitergeltung der landesverfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung.

    Diese Festlegung auf "Gesetz" geht zwar als speziellere Regelung dem Art. 63 Abs. 1, HV vor, wonach: "Soweit diese Verfassung die Beschränkung eines der vorstehenden Grundrechte durch das Gesetz zulässt oder die nähere Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, das Grundrecht als solches unangetastet bleiben " (vgl. auch Hess. StGH, StAnz. 2005, 553 ff.).

  • StGH Hessen, 26.08.2009 - P.St. 2208

    Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in

    Dazu gehört auch, dass der Antragsteller deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll, d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiell-rechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus seiner Sicht bewirkt hat (siehe etwa StGH, Beschluss vom 15.08.2002 - P.St. 1619 -, StAnz. 2002, S. 3735 [3736]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [557]; Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1535 -, StAnz. 2003, S. 2835 [2836]).

    Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV ist dementsprechend normgeprägt (hierzu und zum Folgenden: StGH, Urteil vom 17.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [558]).

  • StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs.

    2003, 2835 [2836]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer

    2002, 3735 [3736]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949

    Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines

    Das Rechtsstaatsprinzip selbst, welches auch der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungssatz zu Grunde liegt, stellt für sich allein kein Grundrecht dar (StGH, Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [558]).
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