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   StGH Hessen, 15.06.2000 - P.St. 1528   

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StGH Hessen, 15.06.2000 - P.St. 1528 (https://dejure.org/2000,21230)
StGH Hessen, Entscheidung vom 15.06.2000 - P.St. 1528 (https://dejure.org/2000,21230)
StGH Hessen, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - P.St. 1528 (https://dejure.org/2000,21230)
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  • StGH Hessen, 15.06.2000 - P.St. 1494

    Bundesrecht; Freiheitsrecht; Grundrechtsklage; Untersuchungshaft;

    Mit einer weiteren Grundrechtsklage (P.St. 1528) wendet sich der Antragsteller auch gegen diesen Beschluss und sucht erneut um einstweiligen Rechtsschutz nach (P.St. 1529 e.A.) Der Antragsteller steht im Verdacht, in 145 Fällen in Gemeinschaft mit anderen die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen oder insoweit unrichtige Angaben gemacht zu haben.

    Nur ergänzend sei erwähnt, dass sich bei den Vorgängen, die der Antragsteller dem Staatsgerichtshof im Grundrechtsklageverfahren P.St. 1528 vorgelegt hat, ein Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Februar 2000 - 21 Js 16.174/96 - 13 KLs - befindet, wonach der Haftbefehl vom 16. September 1998 aus den sich aus der Anklageschrift vom 6. Dezember 1999 sowie aus dem vorliegend angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2000 ergebenden Gründen aufrechterhalten werde.

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