Rechtsprechung
   StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen
  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Zurückweisung eines Beweisantrags der einsetzungsberechtigten Minderheit durch die Mehrheit im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags bei außerhalb des Antrags liegenden Beweiserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • openjur.de (Leitsatz)
  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des Hess. StGH vom 06.10.2011, Az.: P. St. 2323/- (Verletzung des Rechts des Untersuchungsausschusses auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags)" von Landtagsdirektor Dr. Lars Brocker, original erschienen in: DVBl 2012, 174 - 176.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 91
  • DÖV 2012, 159



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Wird zitiert von ... (4)  

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