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   StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323   

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https://dejure.org/2011,812
StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323 (https://dejure.org/2011,812)
StGH Hessen, Entscheidung vom 16.11.2011 - P.St. 2323 (https://dejure.org/2011,812)
StGH Hessen, Entscheidung vom 16. November 2011 - P.St. 2323 (https://dejure.org/2011,812)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 147 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 92 Abs 1 Verf HE, Art 92 Verf HE, ...
    1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag der einsetzungsberechtigten Minderheit nur zurückweisen, wenn die Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ...

  • Wolters Kluwer
  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückweisung eines Beweisantrags der einsetzungsberechtigten Minderheit durch die Mehrheit im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags bei außerhalb des Antrags liegenden Beweiserhebung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 91
  • DVBl 2012, 169
  • DÖV 2012, 159
 
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