Rechtsprechung
   StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 147 Abs 2 Verf HE; Art 131 Abs 2 Verf HE; Art 131 Abs 1 Verf HE; Art 92 Abs 1 Verf HE; Art 92 Verf HE; § 42 StGHG; § 28 StGHG; § 1 Abs 1 WahlG HE; Art ... 103 Abs 2 GG; Art 44 Abs 2 GG; Art 44 Abs 1 GG; Art 44 GG; § 248 StPO; § 244 Abs 3 StPO; § 244 Abs 2 StPO; § 241 Abs 2 StPO; § 240 Abs 1 StPO; § 238 Abs 2 StPO; § 238 Abs 1 StPO; § 72 StPO; § 59 StPO; § 162 Abs 2 StGB; § 158 StGB; § 154 StGB; § 153 StGB; § 293 ZPO; § 6 StPOEG; § 26 Abs 2 PUAG

  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Beweisantrags der einsetzungsberechtigten Minderheit durch die Mehrheit im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags bei außerhalb des Antrags liegenden Beweiserhebung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des Hess. StGH vom 06.10.2011, Az.: P. St. 2323/- (Verletzung des Rechts des Untersuchungsausschusses auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags)" von Landtagsdirektor Dr. Lars Brocker, original erschienen in: DVBl 2012, 174 - 176.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 91
  • DVBl 2012, 169
  • DÖV 2012, 159



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