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   StGH Hessen, 20.06.1989 - P.St. 1083   

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https://dejure.org/1989,7526
StGH Hessen, 20.06.1989 - P.St. 1083 (https://dejure.org/1989,7526)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20.06.1989 - P.St. 1083 (https://dejure.org/1989,7526)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20. Juni 1989 - P.St. 1083 (https://dejure.org/1989,7526)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • StGH Hessen, 20.06.1989 - P.St. 1082

    Bundesrecht; Richteranklage; Strafverfolgung; Verfassungsbruch

    Auszug aus StGH Hessen, 20.06.1989 - P.St. 1083
    Die Regelung über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs in Art. 147 Abs. 2 HV und die dazu ergangenen Verfahrensvorschriften der §§ 38 ff. StGHG sind durch die bundesrechtliche Vorschrift des § 6 EGStPO gegenstandslos geworden (vgl. StGH-Beschluß vom selben Tage - P.St. 1082 -, m.w.N.).
  • StGH Hessen, 10.01.1990 - P.St. 1081

    Wahl der Mitglieder des StGH Wiesbaden durch Wahlmänner mit Verf HE Art 130 Abs 2

    Denn Bundesrecht bricht gemäß Art. 31 GG Landesrecht (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluß vom 20.06.1989 -P.St. 1083 -).
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