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   StGH Hessen, 20.12.1990 - P.St. 1114   

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https://dejure.org/1990,24914
StGH Hessen, 20.12.1990 - P.St. 1114 (https://dejure.org/1990,24914)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20.12.1990 - P.St. 1114 (https://dejure.org/1990,24914)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20. Dezember 1990 - P.St. 1114 (https://dejure.org/1990,24914)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90

    Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele;

    Das Bundesverfassungsgericht hat zur Abgrenzung von verfassungsrechtlich zulässiger öffentlichkeitsarbeit und verfassungswidrigem parteiergreifendem Einwirken von Staatsorganen in Wahlkämpfen allgemeine Grundsätze entwickelt (BVerfGE 44, 125; 63, 230), denen sich der Verfassungsgerichtshof (DVB1.1985, 691) ebenso wie die mit dieser Problematik befaßten Verfassungsgerichte anderer Länder angeschlossen haben (VerfGH Saarland, NJW 1980, 2181; StGH BW, ES VGH 31, 81; StGH Bremen, DVBl 1984, 221 - StGH Hessen, Beschluß vom 20.12.1990 - P.St. 1114 -).
  • StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147

    Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei

    Durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 20. Dezember 1990 (P.St. 1114, StAnz. 1991, 5.447) und deren Publikation in den Medien könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Anzeigenserie noch geeignet gewesen sei, die Wählerentscheidung zugunsten der Regierung zu beeinflussen.
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