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  § 164 BGB, § ... 179 Abs 1 BGB, § 179 Abs 2 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 21g GVG, Art 2 Abs 3 Verf HE, Art 126 Verf HE, § 526 Abs 1 ZPO, § 321a ZPO, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 43 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 24 Abs 1 StGHG HE, § 28 StGHG HE
  Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen einer Zahlungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen einer Zahlungsklage

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Die bloße Behauptung allein, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag einen Verstoß gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 27, 248 [251]).
• StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Bezeichnung des Grundrechts; …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Die bislang in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs noch nicht abschließend geklärte Frage, ob auch die Hessische Verfassung ein Grundrecht auf ein faires Verfahren gewährt (s. dazu StGH, Beschluss vom 13.12.2005 - P.St. 1999 -, StAnz. 2006, 1097 [1099]), kann offen bleiben.
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO ist ebenfalls der im Ausgangsverfahren befasste Spruchkörper in der sich aus den einschlägigen Vorschriften ergebenden regulären Besetzung zuständig (BGH, NJW-RR 2006, 63 [64]).

 
• StGH Hessen, 25.08.1998 - P.St. 1325

  Darlegung; Darlegungsanforderungen Darlegungserfordernis Darlegungslast …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage, dass der Antragsteller einen Sachverhalt schildert, der - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung des von ihm beeinträchtigt gesehenen Grundrechts der Hessischen Verfassung ergibt (StGH, Beschluss vom 25.8.1998 - P.St. 1325 -, StAnz. 1998, 3403 [3404]).
• BGH, 27.10.1986 - II ZR 103/86

  Anspruch eines Vertreters ohne Vertretungsmacht aus einem Wechsel

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Die Beurteilung der Beweislastverteilung durch das Oberlandesgericht entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, nach der sich bereits aus der Fassung des § 179 Abs. 1 BGB ergibt, dass der Vertreter, der vom Geschäftsgegner in Anspruch genommen wird, die Beweislast für die von ihm behauptete Vertretungsmacht trägt (vgl. BGHZ 99, 50 [52]).
• StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415

  Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Vielmehr überschreitet ein Gericht die Schwelle zur Willkür durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7).
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1887

  Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Von einem solchen Extremfall krassen Justizunrechts kann aber jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 13.04.2005 - P.St. 1887 -, StAnz. 2005, S. 1752 [1754]).
• StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1603

  Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Ein Gericht verstößt nur dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (StGH, Beschluss vom 10.12.2002 - P.St. 1603 -, StAnz. 2003, S. 741 [744 f.]).
• StGH Hessen, 09.03.2005 - P.St. 1842

  Unzulässige Gegenvorstellung gegen Entscheidung im Grundrechtsklageverfahren: …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Die Hessische Verfassung garantiert in Art. 2 Abs. 3 das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz dergestalt, dass Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wirksam zu kontrollieren sind (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 9.3.2005 - P.St. 1842 -, …

• StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

  Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …

  - Vgl. StGH, Beschluss vom 25.06.2009 - P.St. 2216 -, StAnz.