Rechtsprechung
   StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,23894
StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223 (https://dejure.org/2009,23894)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26.06.2009 - P.St. 2223 (https://dejure.org/2009,23894)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - P.St. 2223 (https://dejure.org/2009,23894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 116 Abs 1 GG, Art 70 Verf HE, Art 72 Verf HE, ...
    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von Wahlcomputern, u.a.)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von Wahlcomputern, u.a.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 912
 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und

    Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Wahlprüfungsbeschwerde kann daher keine Auswirkungen mehr auf die ordnungsmäßige Zusammensetzung des - nicht mehr existierenden - Landtags haben (StGH, Beschluss vom 26. Juni 2009 - P.St. 2223; vgl. BVerfGE 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; in diesem Sinne auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 52 Rn. 7 [letzter Satz]).
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