Rechtsprechung
| StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 116 Abs 1 GG, Art 70 Verf HE, Art 72 Verf HE, ...
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von Wahlcomputern, u.a.) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von Wahlcomputern, u.a.)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2009, 912
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733
AfD-Antrag abgewiesen: Sitzverteilung im Landtag rechtmäßig
2007, 597 [600] = juris, Rn. 49; Beschluss vom 26.06.2009 - P.St. 2223 -, StAnz.- Zu § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG : StGH, Beschluss vom 26.06.2009 - P.St. 2223 -, StAnz.
- StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Wahlprüfungsbeschwerde kann daher keine Auswirkungen mehr auf die ordnungsmäßige Zusammensetzung des - nicht mehr existierenden - Landtags haben (StGH, Beschluss vom 26. Juni 2009 - P.St. 2223; vgl. BVerfGE 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203];… in diesem Sinne auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 52 Rn. 7 [letzter Satz]).