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   StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388   

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https://dejure.org/1965,298
StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388 (https://dejure.org/1965,298)
StGH Hessen, Entscheidung vom 27.10.1965 - P.St. 388 (https://dejure.org/1965,298)
StGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 1965 - P.St. 388 (https://dejure.org/1965,298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 16, 1
  • NJW 1966, 31
  • DVBl 1966, 29
  • DÖV 1966, 51
  • JR 1966, 232 m. Anm. Groß
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

    Schulgebet

    Zur Begründung führte er aus: Der Hessische Staatsgerichtshof habe im Urteil vom 27. Oktober 1965 (ESVGH 16, 1) festgestellt, daß die Grundrechte eines Schülers aus Art. 48 Abs. 2 und Art. 9 der Verfassung des Landes Hessen verletzt würden, wenn gegen seinen Widerspruch in der Klasse ein Schulgebet gesprochen werde.

    Vielmehr stützt sich die Untersagung, wie dem Widerspruchsbescheid zu entnehmen ist, ausschließlich auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 (ESVGH 16, 1), wonach ein Schulgebet bei Widerspruch eines Schülers oder dessen Erziehungsberechtigten schlechthin unzulässig sein soll.

  • StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

    1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte

    9 HV stimmt inhaltlich mit Art. 4 Abs. 1 GG überein (StGH, StAnz. 1965, S. 1394 [1397] = ESVGH 16, 1 [3], und StAnz. 1968, S. 1225 [1229] = ESVGH 19, 7 [10]; Löhr, Die Rechte des Menschen in der Verfassung des Landes Hessen im Lichte des Grundgesetzes, 2007, S. 228 f.).

    Damit ist ausdrücklich das Recht anerkannt, sich zu einem religiösen Glauben oder einer Weltanschauung zu bekennen oder nicht zu bekennen, die Überzeugung anderen mitzuteilen und sich ihr entsprechend im gesellschaftlichen Leben zu betätigen (vgl. StGH, StAnz. 1965, S. 1394 [1398]; zu alledem auch Stein, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Bd. 1, Losebl., 16. Lfg. 1999, Art. 9 Anm. 1 bis 3).

  • StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

    1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1

    - Vgl. etwa StGH, Urteil vom 27.10.1965 - P.St. 388 -, StAnz.
  • BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65

    Hessisches Schulgebet

    Dieser hob durch Urteil vom 27. Oktober 1965, im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 29. November 1965 (S. 1394) veröffentlicht, die Bescheide des Regierungspräsidenten auf, weil sie die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 9 und Art. 48 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen - HV - verletzten.

    Mit den Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 2 GG und des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 WRV, ferner einen Verstoß gegen Art. 100 Abs. 3 GG, weil der Hessische Staatsgerichtshof von der Auslegung des Art. 4 Abs. 1 GG im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1957 (BVerfGE 6, 309 ff.) abgewichen sei, die Sache aber nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt habe.

  • StGH Hessen, 12.07.1967 - P.St. 446

    Hessischer Staatsgerichtshof - keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen

    Er glaubt, dies aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 - P.St. 388 - (veröffentlicht in ESVGH 16, 1 = StAnz. 1965, 1994 = DVBl. 1966, 29 = DÖV 1966, 51 = NJW 1966, 31) folgern zu können.

    Soweit der Antragsteller allgemeine Ausführungen dahin gemacht hat, daß die Verwaltung sich bemühe, das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 - P.St. 388 - zu sabotieren und den ihr zugrunde liegenden Gedankengang durch ihre Anweisungen und Empfehlungen ins Gegenteil zu verkehren, hat er die behaupteten Maßnahmen der Verwaltung weder näher bezeichnet noch dargetan, daß er selbst davon betroffen wäre (§ 45 Abs. 2 StGHG).

    Die Ausnahmeregelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG ("... wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit einer Wiederholung zu rechnen ist und daher eine allgemeine Regelung erforderlich erscheint") kann hier nicht herangezogen werden, da die Frage, ob gegen den Widerspruch des gesetzlichen Vertreters eines Schülers ein gemeinsames Gebet vor dem Beginn des Unterrichts einer Klasse in einer öffentlichen Volksschule das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit verletzen kann, bereits durch das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 - P.St. 388 - entschieden worden ist.

  • BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72

    Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an

    Die vom Hessischen Staatsgerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 1965 (ESVGH 16, 1) vertretene Auffassung, ein Schulgebet sei bei Widerspruch eines Schülers unzulässig, weil es dessen Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit (Recht zum Verschweigen) verletze, wird der Bedeutung des Art. 4 Abs. 1 nicht gerecht (vgl. auch Beschluß des Senatsvom 27. Februar 1970 - BVerwG VII B 40.69 - [VRspr. 21, 385] und Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 18. Februar 1969 [OVGE 25, 418] zur Zulässigkeit christlicher Morgenandachten an den niedersächsischen Schulen).
  • VG Hannover, 14.03.1968 - IV A 107/67
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  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096

    Geschäftsverteilungsplan; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz;

    Ihre Entscheidung ist nicht geeignet, sich auf vergleichbare Sachverhalte auszuwirken (vgl. StGH, Urteil vom 27.10.1965 - P.St. 388 -, StAnz. 1965, 1394 (1396)).
  • StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne

    Sodann greifen die Vorschriften über den Sexualkundeunterricht in den hessischen Schulen schon deshalb in den Wesensgehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Eltern nicht ein, weil mit der Einbettung und Einbeziehung der Sexualerziehung in andere Fächer gerade nicht alle denkbaren Formen religiöser und weltanschaulicher Ansichten oder Differenzen isoliert im Vordergrund stehen und eine Offenbarung der eigenen Überzeugung und Gewissensentscheidung nicht verlangt wird (vgl. zum Umfang der Garantie dieses Grundrechts StGH, Urteil vom 27. Oktober 1965 -- P.St. 388 -- StAnz. 1965, 1394 = ESVGH 16, 1).
  • StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470

    Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte

    Damit ist ausdrücklich das Recht anerkannt, sich zu einem religiösen Glauben oder einer Weltanschauung zu bekennen oder nicht zu bekennen, seine Überzeugung anderen mitzuteilen oder zu verschweigen, sie im gesellschaftlichen Leben zu betätigen oder solche Betätigung zu unterlassen (Zinn-Stein, Hessische Verfassung, Kommentar, 1. Band, 1954, Anm. 2 zu Art. 9; Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs P.St. 388 vom 27. Oktober 1965, StA. S. 1394 ff).
  • BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von

  • BFH, 12.07.1968 - VI B 4/68

    Religionsgemeinschaft - Eintragung der Zugehörigkeit - Religionsgesellschaft -

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
  • VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74

    Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer

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